Ampel im Kampf um die Wählerliebe. Hilfe von der Regierung – Kapitel 3

Letzte Aktualisierung September 6, 2022

Die Regierung verteilte ein weiteres großzügiges Geschenk an die Wähler namens Entlastungspaket 3. Irgendwo im Hinterkopf kreist der Gedanke, wie viel wir nachzahlen müssen. Aber lasst uns den Gedanken an die Folgen vorerst auf den Dachboden legen und uns freuen, dass man sich an uns erinnert und liebt. Als nächstes – wie genau erinnern sie sich an uns?

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Die vorherigen Geschenke waren, falls Sie es vergessen haben:

  • keine Strombesteuerung ab 1. Juli
  • 230 Euro für Azubi und Studierende im Studienkredit
  • eine Anhebung des Steuerfreibetrags um 363 Euro und eine Anhebung der Werbungskostenpauschale auf 1200 Euro, was Sie natürlich zu spüren bekamen, als Sie rückwirkend etwa 10-15 Euro zusätzlich zu Ihrem Monatsgehalt erhielten
  • 100 Euro für Kind
  • 100 oder 200 Euro für diejenige, die soziale Leistungen bekommen
  • ein unvergessliches 9-Euro-Ticket und ein fast unbemerkter Kraftstoffrabatt. In Österreich ist Sprit ohne Rabatt günstiger
  • 300 Euro für Angestellte (auszuzahlen im September). Das Geschenk geht in den gesamten steuerpflichtigen Betrag ein, also denken Sie daran, dass dieses Geld am Ende viel weniger für Sie sein wird.

Bitte beachten Sie, dass dies unten Pläne sind und das Geld selbst und die Umsetzung der Versprechen später und schrittweise erwartet werden, wie uns die versprochenen 300 Euro nicht sofort erreichten, sondern erst im September, als wir es bereits vergessen haben.

Energiepreise, brr! Halt!

Für den Strompreis will die Regierung eine Decke machen. Haben doch alle einen Bescheid über Preiserhöhung seit Oktober erhalten? Ich frage mich, ob diese Preiserhöhung im Herbst die Obergrenze der Regierung erreichen wird oder ob es immer noch großes Fenster für Erhöhung gibt. Diesen Monat sollten wir eine jährliche Neuberechnung erhalten, also schauen wir mal, ob es im Sommer eine wirkliche Entlastung gab oder ob der Lieferant sich im Herbst alles kompensiert.

Gleichzeitig wollen sie die Erhöhung der Kohlendioxidsteuer verschieben. Wer kennt es nicht, wir zahlen Geld für Emissionen, Abgase und Ausatmung, nur wird die Gebühr geschickt versteckt.

Energiekonzerne sollen, so die Logik der Regierung, ihre Superprofite teilen.

Hilfe von der Regierung als Ausgleich für Preiserhöhungen für manche Kategorien von Bürgern

In diesem Entlastungspaket beschloss die Regierung, Bedürftigen zu helfen:
Rentner (300 Euro auf einmal),
Studenten und Schüler der Berufsfachschulen (200 Euro)
Empfänger von Wohngeld
energieintensive Industrien, die die Kosten nicht weitergeben können

Das Kindergeld wird für alle leicht erhöht (es wurde sowieso jedes Jahr um 10-15 Euro angehoben) und der Kinderzuschlag für die Familien, die in der Kategorie zwischen Bedürftigen (auf Hartz 4) und Nichtbedürftigen angesiedelt sind.

Was ist Kinderzuschlag?

Die Regierung will in Harz 4 etwas verbessern. Das ist die Lokomotive des SPD-Wahlprogramms, das versprochen hat, das bestehende System durch eine neue Leistung names Bürgergeld zu ersetzen, die neuer, besser und gerechter sein wird. Die Lokomotive stand pandemiebedingt einige Zeit auf dem Abstellgleis, nun wird sie wieder auf die Straße geschickt.

Neue Version des 9-Euro-Tickets

Die Regierung gratulierte sich freudig zum überwältigenden Erfolg des 9-Euro-Tickets: bis zu 3 Prozent weniger Autos auf den Straßen.

Besonders gut gefallen mir die Statistik-News: Im Sommer verdienten Fernzüge und Flugzeuge mehr als im Vorjahr (allerdings weniger als vor der Pandemie). Daraus wird ein verblüffendes Fazit gezogen: Natürlich dank 9-Euro-Ticket! Leute, sind Sie wirklich so gut in Logik oder ist Ihnen die Idee einfach so gut gefallen? Gleichzeitig bedeutet nicht aufgrund. Die Pandemie ist vorbei und alle sind im Urlaub. Natürlich im Sommer!

Diese drei Prozent, die sich entschieden haben, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (fast) kostenlos zu fahren, konnten deutlich sehen, wie mies es funktioniert und dass es kein Verkehrsmittel für jedermann ist. Die erbärmlichen drei Prozent reichten aus, um das System praktisch zusammenbrechen zu lassen.

Ich wusste das im Allgemeinen schon, danke für die regelmäßige Nutzung, aber trotzdem habe ich am Ende eine Dummheit begangen, indem ich mit meinen drei Söhnen und ihrem Freund in den Stuttgarter Zoo gefahren bin.
Zuerst wurde mir gesagt, dass das 9-Euro-Handy-Ticket dieses Jungen, das ich von seiner Mutter erhalten habe, nicht auf andere Personen übertragen werden könne. Das heißt, wenn Mama es für ihn gekauft hat, sollte Papa anscheinend ihr Handy mitnehmen, wenn er mit dem Sohn fährt. Und ich muss noch ein 9-Euro-Ticket für den Jungen kaufen. Hat jemand, der sich das ausgedacht hat, eigentlich Kinder?

Auf dem Rückweg stolperten wir über stündliche Verspätungen aller Züge. Eine riesige Menschenmenge lief gemäß den Anweisungen der Tafel von Bahnsteig zu Bahnsteig. Der Zug kam nicht, und alle rannten zum nächsten Bahnsteig. Dann begann die Tafel, zwei Bahnsteige zu zeigen – ein Zug kam zu einem und fuhr sofort halb leer ab, während alle darauf zu rannten. Ich muss hier die Bahnmitarbeiter loben: Sie antworteten freundlich und geduldig allen, dass sie nichts wissen.

Infolgedessen fand ich mich nach zwei Stunden solchen Spaßes mit den Kindern in verschiedenen Wagen wieder, ohne die Möglichkeit zu überqueren. Glücklicherweise hatte mein Ältester seinen Kopf an der richtigen Stelle, ebenso wie das Handy. Aber sie mussten vor dem Kontrolleur davonlaufen – ich habe die Tickets und ich war in einem anderen Wagen.
In Heilbronn holte uns statt Straßenbahn ein Ersatzbus ab: Kleinbus zweimal stündlich statt zweiteiliger Straßenbahn, immer voll zur Rush Hour, 4 mal stündlich. Unterwegs hörte ich junge Leute über öffentliche Verkehrsmittel diskutieren: “Noch nie in meinem Leben.”

Doch um das Thema zu vertiefen und zu erweitern, hat die Regierung eine neue Idee ins Leben gerufen: 49 Euro für ein Monatsticket für den Nahverkehr oder 69 Euro für ganz Deutschland. Sie wollen mit den Bundesländern die Hälfte zahlen, was ein Deckel auf den Sarg dieser Idee sein kann. Weil die Ländereien natürlich vollständig für ein 9-Euro-Ticket sind, wollen sie es nur auf Kosten des Bundes haben. Die Bayern sind übrigens schon dagegen.

Wenn nur ein Verkehrsnetz 49 Euro kostet, dann ist das nicht viel günstiger als eine normale Monatskarte (aktuell haben wir 56 Euro). Wenn wir über das gesamte Bundesland sprechen, dann ist der Nutzen natürlich größer, aber es gibt weniger Menschen, die ein solches Ticket brauchen. Für Gelegenheitsreisende hat niemand die günstigeren Ländertickets und Sondertickets des Verkehrsverbundes abgesagt.

Daher verstehe ich die Streitereien immer noch nicht so richtig, es sind nicht so gigantische Beträge wie bei einem 9-Euro-Ticket. Bei den meisten wird es so aussehen:
– für eine Monatskarte bezahle ich schon fast das Gleiche. Danke für ein bisschen Rabatt, natürlich
– 50 Euro im Monat kann ich mir sowieso nicht leisten
– für 50 Euro kann ich perfekt mit dem Auto reisen, als 40 Minuten länger im Nahverkehr herumhängen, dessen Verspätung und Ausfallen dulden und auch bei jedem Wetter von der Haltestelle laufen

Wenn jemand anderthalb Stunden mit der Bahn zur Arbeit fährt, bringt ihm diese Fahrkarte natürlich eine deutliche Erleichterung – die Abo-Tickets der Deutschen Bahn sind anständig.

Und übrigens: Hallo! Die Regierung! Wir sind die Familien, und wir sitzen immer noch fest im Autos, weil niemand an uns denkt.

Steuerverschiebungen

Die Steuerskala wird leicht angepasst, damit diejenigen, die weniger verdienen, mehr Geld in die Hand bekommen.

Der Midi-Job (das ist derjenige, der zwischen einem Minijob und einem voll steuerpflichtigen Gehalt liegt, mit leichter Entlastung bei den Sozialausgaben) wird auf 2.000 Euro pro Monat angehoben.

Arbeiten mit kleinem Gehalt: Was ist nebenberuflich, freiberuflich, berufstätig, gewerblich

Arbeitgebern wird angeboten, Arbeitnehmern 3.000 Euro steuerfreien Bonus zu zahlen. Dieser Bonus ist unverbindlich, also erwarten Sie nicht zu viel. Während der Pandemie gab es das gleiche Angebot von 1.500 Euro. Ich weiß nicht, wie jemand, aber wir haben diesen Bonus überhaupt nicht gesehen, und wir hatten eine staatliche Organisation. Wahrscheinlich werden die großen Konzerne etwas geben, aber die Mehrheit wird mit nichts dastehen. Außerdem vermute ich, dass das eine Art Elterngeld ist – es wird nicht besteuert, aber wir tragen es in die Erklärung ein und müssen es dann bezahlen.

Homeoffice Pauschale will die Regierung dauerhaft verlassen und verbessern. Was wir natürlich begrüßen. Früher gab es in dieser Angelegenheit keine Fairness und Gleichheit.

Wo Homeoffice in Steuererklärung eintragen?

Sie versprechen, den gesamten Betrag der Rentenbeiträge von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen, was Ihnen ein riesiges Geld in Höhe von etwa einem Tausendstel Ihres Jahreseinkommens plus minus fünf Euro einbringt (d.h. bei einem Jahreseinkommen von 65.000 erhalten Sie etwa 65 Euro)

Rente in Deutschland

Fazit

Ich würde sagen, dass die Hilfe die Verluste nicht einmal annähernd aufholen kann. 1000 Euro statt 500 Euro am Automaten abheben, wird zur Routine und nicht zum Event vor dem Urlaub.

Es ist bemerkenswert, dass sie wieder einmal Kleinunternehmer vergessen haben. Die Zahl der vermieteten und verkauften kleinen Büro- und Einzelhandelsflächen an den Orten, die ich besuche, wächst ständig. Selbständige ohne oder mit wenigen Angestellten gehen weiterhin bankrott. Übrigens wie ist alles im steuerlichen und bürokratischen Schema geregelt, ich sehe nur einen Gedanken: Kleinunternehmer sind nicht willkommen. Sie zahlen wenig oder gar keine Steuern – lassen sie bankrott gehen und für jemand anderen arbeiten. Dem Arbeitsmarkt geht es gut.

Die zweite Sache, über die viele Leute sprechen, ist, dass die Idee, zusätzliches Geld von Energieunternehmen zu nehmen, die von der Krise profitieren, schlecht und sehr locker formuliert ist. Aber es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen, da die europäische Bürokratie zu Wort kommen muss.

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