Neuigkeiten in Politik, Finanzen und Soziales 2026

Letzte Aktualisierung März 6, 2026

Diesmal im Dezember war es sehr schwierig zu verstehen, was man im nächsten Jahr überhaupt erwarten kann. Es gab sehr viele Diskussionen, viele noch nicht angenommene Pläne – manchmal wurde sie als etwas bereits Hundertprozentiges dargestellt, aber in Wirklichkeit sind die Gesetze noch nicht verabschiedet. Jetzt gibt es noch eine weitere solche Sache – die Abschaffung zu grüner (sowohl im Sinne der Parteizugehörigkeit als auch im Sinne unrealistischer und verfrühter) Beschränkungen für Heizsysteme. Aber das Gesetz ist, wiederum, noch nicht verabschiedet.

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Was bekommen wir

Fangen wir mit dem Angenehmen an – der Indexierung an die Inflation

Das Kindergeld ist auf die rätselhafte Summe von 259 Euro gestiegen – stolze 4 Euro mehr.

Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt auf 12.348 Euro.

Der Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro pro Stunde. Entsprechend erhöhen sich auch die damit verbundenen Größen – die Minijob-Grenze (auf 603 Euro) sowie die Grenze für das Herausfallen aus der Familienversicherung.

Die Pendlerpauschale und ähnliche Erstattungen für den Arbeitsweg werden bereits ab dem ersten Kilometer mit 38 Cent berechnet.

Die Übungsleiterpauschale wird 3.300 Euro betragen.
Die Ehrenamtspauschale – 960 Euro.

Und was ist das?

Die Düsseldorfer Tabelle, die die Höhe des Unterhalts festlegt, wurde ebenfalls an die Inflation angepasst.

Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft

Das bedeutet, dass Gas billiger wird, bedeutet aber nicht, dass die Preissenkung beim Endverbraucher ankommt. Gleichzeitig ist die Netzentgelte gestiegen, ebenso wie die CO₂-Steuer.

Senkung der Netzentgelte

Die Gebühren für die Stromnetze sind gesunken, was theoretisch bedeutet, dass der Strompreis sinken wird. Praktisch hängt das davon ab, wo genau Sie wohnen. Es lohnt sich, ein paar Mal im Jahr die Preise zu überprüfen.

Senkung der Steuer für die Gastronomie

Cafés und Restaurants können sich wieder über den ermäßigten Steuersatz 9 Prozent statt 17 Prozent freuen. Da die Branche während der Lockdowns und wegen der teuren Energie stark gelitten hat, wird diese Senkung wahrscheinlich nicht sofort bei den Kunden ankommen – zuerst müssen sie ihres Leid ausgleichen, und danach werden sie vielleicht großzügig genug sein, auch unseres auszugleichen.

Staatliche Förderung für Elektroautos

Unterstützt werden diejenigen, die seit Anfang des Jahres neue Elektroautos gekauft haben, allerdings rückwirkend – seit Ende des Frühlings. Die Förderung gilt sowohl für Kauf als auch für Leasing. Neben reinen Elektroautos werden auch Plug-in-Hybride gefördert.

Die Förderung ist vom Einkommen Ihrer Familie abhängig: Es darf laut letzter Steuererklärung bis zu 80.000 Euro pro Jahr betragen (falls noch keine Erklärung vorliegt, muss sie rückwirkend abgegeben werden – Sie können also schon damit anfangen, wenn Sie einen Kauf planen).

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Für jedes Kind werden zu dieser Grenze 5.000 Euro hinzugefügt, jedoch nur bis maximal 90.000 Euro.

Es geht um das „zu versteuernde Einkommen“ – also nicht um das reine Bruttoeinkommen.

Wo findet man das zu versteuernde Einkommen in der Berechnung vom Finanzamt?

Die Höhe der Prämie hängt sowohl vom Typ des gekauften Autos als auch von der Anzahl der Kinder ab, wobei mehr als zwei Kinder nicht berücksichtigt werden, was etwas unlogisch ist: Familien mit zwei Kindern haben den größten Vorteil – sie kaufen ein Auto normaler Größe, erhalten aber die höchste Prämie. Familien mit drei Kindern müssen jedoch ein regelrechtes Schiff auf Rädern kaufen, was deutlich teurer ist, während die Prämie gleich bleibt.

Organisationen, die für ihre Firma Elektroautos kaufen, haben eine „Turbo-Abschreibung“ erhalten, bei der 75 Prozent im ersten Jahr abgeschrieben werden und der Rest über die folgenden 5 Jahre.

Die Förderung ist bis 2029 geplant, allerdings ist die Geldmenge begrenzt, und sie soll für etwa 800.000 Autos reichen.

Was man uns schuldet

Transparenz der Gehälter

Europa will Transparenz bei den Gehältern, ohne solche Dinge wie „Sie dürfen nicht über Ihr Gehalt sprechen“. Das betrifft jedoch nur größere Organisationen. Sie müssen Daten über die Gehaltsspanne veröffentlichen und bei der Gehaltsfrage bei der Einstellung von Mitarbeitern konkreter werden.

Recht auf Ganztagsbetreuung

Kinder, die im Herbst in die 1. Klasse kommen, haben Anspruch auf Ganztagsbetreuung für 8 Stunden an 5 Tagen pro Woche sowie für den größten Teil der Ferien.

Ich war bei einer Informationsveranstaltung dazu. So sieht es in Baden-Württemberg aus (lokale Unterschiede sind möglich):

– erster Block – Kernzeit von 7:00 bis 13:30
– zweiter Block – Ganztag von 13:30 bis 17:00

Im Voraus (im Februar) kann man den ersten Block oder ersten und zweiten zusammen abonnieren, sowie ein flexibles Modell (5,50 € für den ersten Block und 15 € für beide Blöcke pro Tag). Ein flexibles Modell kann bei Ihnen auch nicht verfügbar sein.

Der Preis hängt von der Anzahl der Kinder in der Familie ab, für die Kindergeld gezahlt wird. Kündigen kann man halbjährlich. Die Ferienbetreuung gibt es ebenfalls halbtags oder ganztags. Die Sommerferien werden zur Hälfte abgedeckt.

Unterschied zum früheren Ganztagssystem:

– Im Ganztag arbeiteten Lehrer, hier arbeiten verschiedene Personen, nicht unbedingt mit pädagogischer Ausbildung.
– Auch Hausaufgaben werden mit den Betreuern gemacht, aber nicht mit Lehrern.
– Zum Ganztag gehörten verschiedene Aktivitäten wie Zirkuskurse, Kunst, Trommeln usw. – ausschließlich für Ganztagskinder. In der Betreuung wird nichts dergleichen versprochen, und ob es AGs geben wird, ist noch unklar.
– Aus dem Ganztag ein Kind früher abzuholen war schwierig – man musste sich vorher entschuldigen, und das war nicht gern gesehen. Aus der Betreuung ein Kind abzuholen ist viel einfacher.
– Und der offensichtliche Unterschied – für die Betreuung muss man bezahlen.

Für Kinder der Klassen 2–4 bleibt alles wie bisher: Es wird eine Bestätigung benötigt, dass beide Eltern arbeiten. Die Neuerung betrifft nur zukünftige Erstklässler und alle, die in den folgenden Jahren kommen.

Widerruf-Button

Ab Juni müssen alle Online-Services und Shops für Kunden die Möglichkeit aktivieren, Bestellungen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Das betrifft sowohl Waren als auch Dienstleistungen.

Der Button muss leicht zu finden und eindeutig sein. Das ist bereits der zweite Button – der erste war „Vertrag kündigen“, der etwas früher eingeführt wurde.

Weitere Verbesserungen im Leben der Verbraucher

Werbung mit Aussagen über eine besondere Umweltfreundlichkeit von Produkten wird eingeschränkt – der Hersteller ist verpflichtet anzugeben, worin genau diese Umweltfreundlichkeit besteht, oder er darf solche Aussagen nicht machen. Dazu kommt ein kürzliches Gerichtsurteil im Fall Lidl – Werbung mit angeblicher besonderer Billigkeit von Produkten ohne konkrete Angaben ist ebenfalls verboten.

Die Käfighaltung von Hühnern ist in Deutschland ab 2026 verboten – eine Nachricht, die mich etwas überrascht hat, da Eier aus solcher Haltung schon seit vielen Jahren verboten sind und in Geschäften nicht vorkommen. Offenbar war das Verbot bisher nicht vollständig. Allerdings gibt es auch jetzt Schlupflöcher – Eier aus Käfighaltung von ausländischen Produzenten dürfen weiterhin verwendet werden.

Der maximale Gehalt an Vitamin D, Vitamin A, Eisen und einigen anderen Stoffen (zum Beispiel Selen) in Nahrungsergänzungsmitteln wird gesetzlich begrenzt. Früher gab es nur empfohlene Grenzwerte.

Honig und Marmelade müssen künftig detailliertere Angaben zur Herkunft enthalten.

Einige für Verbraucher schädliche Stoffe, insbesondere PFAS, werden eingeschränkt oder verboten.

Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis Mitte des Jahres ihre Wärmepläne vorlegen. Daraus kann man erfahren, ob in Ihrer Stadt Fernwärme geplant ist und welche Einschränkungen vorgesehen sind. Kleinere Städte müssen damit bis 2028 warten.

Bis zum Herbst soll eine Regelung in Kraft treten, die die Reparatur von Geräten noch 5–10 Jahre nach Ablauf der Garantie ermöglicht. Hersteller müssen diese Reparaturen ermöglichen und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen garantieren.

Elektronische Patientenakten

Ab Oktober sind medizinische Daten endgültig digitalisiert – keine zehn Jahre später. Wenn Sie aber denken, dass Sie einfach eine App auf Ihrem Handy installieren und sofort alles sehen können, liegen Sie falsch.

Zuerst müssen Sie einen Zugangscode erhalten – das ist die erste Hürde, und damit sieht man nur einen kleinen Teil der Daten. Danach brauchen Sie noch eine weitere App, müssen Ihre Identität bestätigen und erhalten noch einen Code per Post, wobei Sie Ihren Ausweis vorzeigen müssen.

Nach mehreren Wochen (oder Monaten), mehreren Passwörtern und Codes kommen Sie schließlich zu Ihren elektronischen Akten. Der Zugang zu Ihrem Geld ist einfacher als zu einem Eintrag über Ihre Erkältung. Das Interessanteste ist: Sobald Sie diese „Konservendose“ einmal geöffnet haben, wird es relativ einfach, an Ihre Daten zu kommen – wenn jemand Ihr Telefon stiehlt und Ihre Passwörter darin gespeichert sind.

Kinder müssen separat angeschlossen werden. Wenn die Versicherung über den Ehepartner läuft, kann nur dieser die Kinder hinzufügen. Dafür muss man bei manchen Krankenkassen – zum Beispiel bei TK – persönlich in die Geschäftsstelle fahren.

Ältere Jugendliche ab etwa 15 Jahren installieren ihre eigenen Apps.

Warnhinweis auf KI-Inhalte

Ab August muss der Verbraucher von Medieninhalten über den Einsatz von künstlicher Intelligenz informiert werden. Zu dieser wunderbaren Nachricht habe ich nur eine Frage – warum erst ab August, warum nicht sofort? Man kann kaum sagen, dass dafür besondere Vorbereitungen nötig wären.

Retten wir den deutschen Arbeitgeber vor dem Fachkräftemangel!

Endlos werden zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung des angeblichen Fachkräftemangels diskutiert und vorgeschlagen. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit wieder, und der Index möglicher neuer Beschäftigung ist auf sehr niedrige Werte gefallen – was zeigt, dass der „Fachkräftemangel“ ein Märchen ist und gilt nur für sehr wenige Berufe.

Wenn deutsche Arbeitgeber jemanden brauchen, dann nur einen perfekt passenden Kandidaten, der zu hundert Prozent ohne Einarbeitung passt. Vielleicht. Oder auch nicht.

Nein, älter als 45 braucht man nicht.
Nein, Ihr Geburtsort passt nicht (kein Scherz).
Nein, Sie haben zu oft den Job gewechselt (egal, dass die Firmen pleitegegangen sind).
Nein, Sie sprechen nicht drei Fremdsprachen perfekt, obwohl unsere Firma rein deutsch ist.
Und überhaupt – Ihre Soft Skills passen nicht, unsere KI mag Sie nicht.

Sie müssen ein märchenhaftes Einhorn sein, in dessen Lebenslauf genau das steht, was wir brauchen (eine sehr eng spezialisierte Fachrichtung), damit wir uns überhaupt für Sie interessieren.

Arbeitslos werden derzeit nicht nur Unqualifizierte, sondern auch viele Menschen mit Ingenieurberufen. Niemand beeilt sich, sie für konkrete Arbeitsplätze umzuschulen, niemand bietet ihnen sogar die Berufe an, in denen der Fachkräftemangel angeblich lodernd brennt. Die einzige eindeutig offene Option ist die Pflege.

Welche dieser zahlreichen Vorschläge zur Rettung der Arbeitgeber sind bereits aktuell?

Rentner dürfen zusätzlich zur Rente bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen (Aktivrente). Ausnahmen: Beamte, Minijobber, Freiberufler und Selbständige. Die Babyboomer mit angenehmen, nicht anstrengenden Büroberufen haben sich das schön für sich selbst eingerichtet. Die Unglücklichen auf dem Arbeitsmarkt müssen sich um diese Stellen keine Sorgen machen.

Wo verlieren wir Geld

Das Deutschland-Ticket wird 63 Euro kosten. Insgesamt sind die Preise für öffentliche Verkehrsmittel wieder deutlich gestiegen.

Die Erneuerung von Pässen ist stark teurer geworden.

Die Zusatzbeiträge in den gesetzlichen Krankenkassen werden steigen. Achten Sie darauf, denn der Unterschied zwischen den Kassen kann – je nach Gehalt – bis zu 600 Euro betragen, während die Bonusprogramme oft eher symbolisch sind (lesen Sie die Bedingungen vollständig!).
Nur sehr konkrete und seltene Leistungen werden tatsächlich von manchen Kassen übernommen und von anderen nicht. Am relevantesten und am häufigsten nachgefragt sind künstliche Befruchtung und Homöopathie. Alles andere ist bei den meisten Kassen ungefähr gleich.

Was Zusatzbeiträge sind und wie man die Krankenkasse wechselt.

Der CO₂-Preis ist erneut gestiegen, was höhere Preise für Kraftstoff und alles, was damit zusammenhängt bedeutet – kurz gesagt für fast alles.

Auch die Versicherungsbeiträge für Autos werden wieder steigen (als ob sie nicht schon hoch genug wären) – wegen der hohen Reparaturkosten.

Was müssen wir noch tun

Wenn Ihnen die Idee nicht gefällt, Steuerbescheide vom Finanzamt als PDF zu erhalten, müssen Sie Ihren Widerspruch mitteilen, denn automatisch werden alle von Papier auf elektronische Form umgestellt.

Nächste Phase des Führerschein-Umtauschs

Führerscheine, die zwischen 2002 und 2004 ausgestellt wurden, müssen bis zum 19. Januar 2027 umgetauscht werden.

Verbot von Bleirohren im Wassersystem

Dieses Verbot betrifft Hausbesitzer, vor allem von Gebäuden, die vor 1973 gebaut wurden. Die Information ist jedoch auch für Mieter wichtig. Wenn Sie eine Wohnung in einem alten Haus mieten, können Sie vom Vermieter verlangen, einen Bleitest im Wasser durchführen zu lassen. Bei einem positiven Ergebnis ist er verpflichtet, die Rohre auszutauschen. Es lohnt sich zu prüfen, ob es in Ihrer Region kostenlose Testangebote gibt.

Neue Wehrpflicht

Kinder des Jahrgangs 2008 und jünger sollen sich an den Gedanken der Wehrpflicht gewöhnen. Denjenigen, die 2008 geboren sind, soll ein Fragebogen zugeschickt werden. Wir haben ihn bisher noch nicht erhalten. Vielleicht hängt das mit dem Geburtsmonat zusammen.

Lachgas ist im freien Verkauf verboten

Ich wusste gar nicht, dass jemand überhaupt auf die Idee gekommen ist, es frei zu verkaufen. Sehr willkommen, besonders wenn man bedenkt, wie stark die Stadt nach Marihuana riecht, seit dessen Legalisierung.

Rechtsruck in Bezug auf Ausländer

Die Liberalität des Staatsbürgerschaftsgesetzes wurde Ende 2025 eingeschränkt: Die Möglichkeit, nach 3 Jahren die Staatsbürgerschaft zu erhalten, wurde gestrichen – eine Möglichkeit, die vielleicht hundert sehr gut integrierte Menschen pro Jahr genutzt haben. Und vielleicht wird noch etwas weiter eingeschränkt – wer weiß.

Das Flüchtlingsgesetz wurde entsprechend europäischem Recht geändert. Die Neuerungen betreffen vor allem die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränken.

Europäische Kleinigkeiten

In Bulgarien wurde der Euro eingeführt.

Für Reisen nach Großbritannien muss man eine Electronic Travel Authorisation (ETA) beantragen und natürlich dafür bezahlen – etwa 19 Euro. Ohne ETA nimmt Sie das Flugzeug nicht mit.

Verschlechterungen für Flugpassagiere: Die EU plant, die Verspätungsschwelle, ab der Fluggesellschaften Entschädigungen zahlen müssen, zu erhöhen.

Österreich hat ein Einfahrverbot in die inneren Zonen der Städte eingeführt. Die Überwachung erfolgt über Kameras, und bei Verstößen wird eine hohe Geldstrafe fällig. Hoffen wir, dass die Schilder deutlicher sind als in Italien, wo solche Verbotszonen oft genutzt werden, um Geld von ausländischen Fahrern einzusammeln.
Das Verbot, Autobahnen zu umfahren, gilt weiterhin von April bis Anfang November.
2026 ist das letzte Jahr, in dem Sie die Klebevignette verwenden können. Ab 2027 werden sie vollständig durch digitale Vignetten ersetzt. Seien Sie vorsichtig – digitale Vignetten für längere Zeiträume (2 Monate und mehr) kann man nicht im letzten Moment kaufen, sie treten nicht sofort in Kraft.

Unmengen an Plänen

Das verhasste (für die CDU) Bürgergeld soll durch die Grundsicherung ersetzt werden. Gleichzeitig wird Aus- und Weiterbildung stark gekürzt, wodurch man Mittel spart – sehr bequem, man kann das Geld für die Umbenennung der Leistungen in allen Papieren so sparen.
Das bedeutet: die oben erwähnten Ingenieure werden massenhaft Böden wischen müssen oder in Pflege gehen, da die Umschulung entfällt, und die Verweigerung der Arbeit bedeutet den Verlust der Leistung.
Übrigens: der Mythos, dass einem nur Arbeit auf dem seinen Niveau und mit seinem Gehalt angeboten werden muss, ist ein Mythos. Diese Pflicht endet beim Arbeitsamt sehr schnell, ganz ohne Reform, schon jetzt.
Zu den Einschränkungen gehört auch der Höchstbetrag der zulässigen Ersparnisse – er wird individuell festgelegt und hängt von Berufserfahrung und Alter ab.
Positiv ist: die Höchstgrenze für erlaubtes zusätzliches Einkommen wird erhöht.
Vorgesehen ist, dass das Gesetz im Frühjahr verabschiedet wird, und die Reform am 1. Juli beginnt.

Um das Renten­system vor der Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung bei gleichzeitig wachsender Zahl der Rentner zu retten, plant man die Frühstartrente – das Geld soll bereits für Kinder auf spezielle Konten eingezahlt werden. Wie jedes Jahr zuvor sollen die Regeln weniger bürokratisch und flexibler gestaltet werden.

Führerscheinerwerb soll günstiger werden. Umsetzung ist derzeit noch sehr fraglich.

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