Neuwahlen 2025

Letzte Aktualisierung Februar 13, 2025

In ein paar Wochen finden in Deutschland Neuwahlen 2025 statt, als Folge des Zusammenbruchs der Ampelkoalition im Herbst. Normalerweise versuche ich, die Programme aus der Distanz zu betrachten, aber dieses Mal sind die Emotionen rund um die Wahlen grenzenlos und die Parteien machen den Prozess nicht gerade einfacher.

Was gibt es Neues in Deutschland 2025. Verbrauch
Was gibt es Neues in Deutschland 2025. Finanzen
Kommunal- und Europawahl 2024
Neues Heizungsgesetz

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Programme der wichtigsten Parteien, die um die Kanzlerschaft oder Koalition wetteifern. Man muss sagen, dass diese eindeutig in Eile geschrieben wurden. Die Ideen springen wie ein verrücktes Eichhörnchen um den Baum herum. Und wenn man bedenkt, dass deutsche Texte im Allgemeinen oft in verschiedene Richtungen verstreut sind, ist das Lesen der Programme ziemlich schwierig. Es fällt jedoch sofort auf, welcher Teil am durchdachtesten war – es gibt konkrete Vorschläge und keine langwierigen Überlegungen darüber, wie die Dinge sein sollten.

Natürlich interessiert uns als Migranten vor allem die Migrationsfrage. Aber auch die Frage, wie die Parteien die Industrie retten wollen, die dank früherer Bemühungen auseinanderfällt. Denn wenn mit der Wirtschaft alles in Ordnung ist, wird niemand in der Migranten nach den Hauptschuldigen suchen. Und ich empfehle, unbedingt das gesamte Menü Ihrer Lieblingsparty zu lesen, ohne sich auf Migranten zu konzentrieren.

Bitte beachten Sie, dass ich die Meinungen der Parteien über sich selbst darstelle und nicht die Realität, in der sie leben. Ihre Selbsteinschätzungen stimmen möglicherweise nicht mit der Realität, meiner Einschätzung oder Ihrer überein.

Vergleich der Parteien

Sie können den Wahl-o-Mat verwenden, aber denken Sie daran, dass dieses Programm seine Nachteile hat. Diesmal spiegeln die Fragen die Positionen der Parteien schlechter wider als sonst. Die Fragen sind manchmal schlecht formuliert, und die Parteien antworten gegensätzlich, obwohl ihre Positionen gar nicht so unterschiedlich sind. Oder Sie entdecken eine ganz andere Bedeutung, wenn Sie die Erklärung der Partei zu ihrer Antwort lesen.
Meiner Meinung nach haben die Autoren einen Fehler gemacht, indem sie sich auf populistische Themen konzentrierten und dem Benutzer nicht zeigten, welche Probleme entstehen können, wenn er sich für eine bequeme Lösung entscheidet. Es wäre besser, versteckte Überraschungen, wie etwa die Wehrpflicht oder die Abkürzung ALG I, aufzuzeigen, als wieder über Nationalwährung zu fragen.

Umweltschutz

Es ist in drei Teile gegliedert:

1. Generelle Beibehaltung der Klimaziele, Übergang zu erneuerbaren Energiequellen

2. Finanziell bedeutsame Themen für die Bevölkerung: Verbrennungsmotoren zurückbringen und Heizungsgesetz aufheben

3. Lokale Ökologie: Fahrradwege, Ökosystemschutz, Kommunen

Alle dafür.

Migration

Anwerbung ausländischer Fachkräfte (Rekrutierung durch One-Stop-System erleichtern)

Grundsätzlich sind alle dafür, doch AfD und BSW äußern Zweifel, weil es eigentlich notwendig sei, zunächst eigene Fachkräfte zu halten.

Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen

Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten

Nein zur zweiten Staatsbürgerschaft

Ein äußerst populistisches und heuchlerisches Thema, da sehr viele der in Deutschland lebenden Menschen bereits eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen: Spätaussiedler, Bürger aus Ländern, die einen Austritt aus die Staatsbürgerschaft verweigern (darunter auch Länder wie Afghanistan und andere Problemländer), Bürger aus Ländern, die leicht Bescheinigungen über die Verweigerung des Austritts aus der Staatsbürgerschaft ausstellen (oftmals z.B. Brasilien), Bürger aus EU-Ländern usw.

Wirtschaft

Das Wirtschaftsthema ist leider im Wahl-o-Mat sehr schwach vertreten und lässt keine guten Vergleiche zu.

Globale Probleme

1. Strom. Alle sind sich einig, dass die Abwanderung der Industrie aus Deutschland ein zentrales Thema ist und einer der Hauptgründe dafür die Stromkosten sind. Jeder hat andere Lösungsansätze und es ist schwierig, echte Vorschläge von leerem Gerede zu unterscheiden. Generell ist die Mehrheit zumindest für eine Senkung der Stromsteuer und der Infrastrukturabgaben oder für deren Abschaffung.
Die Meinungen gehen auseinander in Bezug auf:
– wo man Geld bekommt,
– sollten energieintensive Unternehmen durch direkte staatliche Geldspritzen oder durch andere Methoden gerettet werden?
– und ob die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien finanzieren bzw. anders als bisher gestalten oder dem Markt überlassen (FDP) bzw. ganz darauf verzichten (AFD) sollte.

2. Woher kommt das Geld? Eine der zentralen Fragen ist, ob die Schuldenbremse aufgehoben werden soll oder nicht.

Individuelle Lösungen:
Grüne – Investitionen und Digitalisierung, Steuerprämie für Investitionen
SPD – Investitionen, Digitalisierung, internationale Milliardärs- und Transaktionssteuer, europäische Lösungen
CDU – Investitionen in Innovation
BSW – Investitionen in Innovationen, Reinvestitionen statt Dividenden
AFD – geben Sie die Öko-Agenda auf und alles wird von selbst funktionieren

Kleine und mittlere Unternehmen und Landwirtschaft

Einig sind sich alle darüber, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch Bürokratie überlastet sind und die Energiepreise nicht bewältigen können.
Ein vergleichbarer Punkt ist das Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, alle ihre Zulieferer auf Umweltfreundlichkeit und Integrität zu überprüfen.

Lieferkettengesetz

Grüne: Digitalisierung, leichter Zugang zu erneuerbarer Energie, Klimageld für benachteiligte Gruppen
SPD: digitalization, bonus Made in Deutschland
CDU: Senkung der Unternehmenssteuer, Bürokratieabbau, Abbau der europäischen Bürokratie (nationale Vorschriften werden Vorrang haben)
AFD: Grüne Beschränkungen abbauen, Unternehmenssteuern senken

Unterstützung von Bio-Produzenten vs. Unterstützung aller Landwirte und Reduzierung des bürokratischen Aufwands

Soziale Themen

Steuer

Alle Parteien wollen die Besteuerung der Arbeitnehmer senken, auch wenn sie Frage 13 im Wahl-o-Mat unterschiedlich beantworten. Wie groß die Senkung ausfallen soll, können Sie der Tabelle hier entnehmen: https://www.n-tv.de/politik/Das-wollen-die-Parteien-bei-Buergergeld-und-Mindestlohn-aendern-article25517167.html (Daten in Euro, nicht Prozentsätze von Ihren Steuern).

Zur Senkung werden verschiedene Methoden vorgeschlagen: Grundsätzlich will man die Höchstbesteuerung nach oben verschieben und den Grundfreibetrag erhöhen.

Bürgergeld

Die meisten Parteien wollen das Kind, das Ampel mühsam geboren hat, im Keim ersticken, obwohl es gerade erst begonnen hat zu laufen. Die Hauptbeschwerde ist, dass es an alle verteilt wird und zu großzügig, wenn man alle zusätzlichen Zulagen für Unterkunft und Kinder berücksichtigt. Ich weiß nicht, wie wahr das ist. Soweit ich in meiner Umgebung sehe, ist es eigentlich nicht so leicht zu bekommen, und sie geben nicht so viel, aber es gibt auch keine wirkliche Hilfe beim Berufswechsel.

Kritiker wollen:
– CDU, AFD: die Leistung vollständig streichen, wenn die Person das Stellenangebot ablehnt
– FW: die Gründe für den Bezug von Leistungen trennen (Kranken separat), gezielt Arbeitnehmer für freie Stellen auswählen
– BSW: längere Arbeitslosenversicherung für diejenige, die lang arbeiten, höhere Renten, gezielte Anwerbung von Arbeitskräften
– FDP: Strafen für mangelnde Initiative verschärfen

Elterngeld

Leistungen ausweiten (für Väter): SPD, Grüne
Erhöhen: CDU

Mindestlohn

Erhöhen auf 15 Euro pro Stunde: Grüne, SPD, Linke, BSW

Über die Erhöhung entscheidet eine unabhängige Kommission: CDU, FW

Arbeitszeiten

Außer Linke will niemand eine 35-Stunden-Woche.
Die CDU bietet an, mehr zu arbeiten und dafür zu bezahlen.

Rente

Linke, BSW, FW wollen eine frühere Rente nach 40 Arbeitsjahren. Der Rest hält die bestehenden Regelungen (nach 45 Arbeitsjahren – 2 Jahre früher) für ausreichend.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wagt noch niemand. Als Lösung für das Personalproblem wird vorgeschlagen, die freiwillige Arbeit von Rentnern zu fördern (Vertragsverlängerungen erleichtern, Einkommen nicht besteuern). Eine wunderbare Rente-als-ob-Arbeit für alte Chefs und Gruppenleiter. Ich kenne Fälle, in denen Arbeitnehmer nicht wissen, was sie mit der Willkür oder Demenz der Vorgesetzten tun sollen, selbst mit dieser Altersgrenze.

Bildung

Sie bieten nichts wirklich Konkretes an (da es sich um eine Länderangelegenheit handelt), aber fast alle sind mit der Qualität der Bildung unzufrieden. Besonders die CDU und die AfD wollen die guten alten Zeiten zurückbringen.
Die meisten Parteien wollen mehr Geld und mehr Erzieher in den Kindergärten sowie eine gute Basisbildung an den Grundschulen.

BaFöG (das Sonderdarlehen für die Hochschulbildung) muss nach allgemeiner Meinung reformiert werden. Zumindest muss es erhöht werden.
Einige Parteien wollen es unabhängig vom Einkommen der Eltern machen – FDP, FW

Obligatorisches Sozialjahr / Wehrdienst

Für das obligatorische Sozialjahr:
CDU
FW
BSW
AFD (nur mit Wehrpflicht)

Wehrpflicht
CDU (teilweise)
АFD

Grundlegende kontroverse Themen

Gegen Hilfen für die Ukraine: AFD, Linke, BSW

Gegen Waffen für Israel: Linke, BSW, AFD (teilweise)

Gegen Frauenquoten in Führungspositionen: AFD, FW

Strafrecht für Kindern unter 14 Jahren: AFD, FW, CDU (forschen)

Beschränkung des Streikrechts: FDP, FW, AFD, (CDU will nachdenken)

Abtreibungen aus dem Strafgesetz streichen: Grüne, SPD, Linke, (FW – Ärzten die Möglichkeit geben, Informationen zu geben)

Programme der wichtigsten Parteien

Grüne

Mindestens die Hälfte des Programms ist der weiteren Modernisierung in Richtung erneuerbarer Energien, Klima und Ökologie gewidmet. Innovation und Digitalisierung werden die Wirtschaft retten, Klimageld wird die Menschen vor Preiserhöhungen bewahren und dank der Aufhebung der Schuldenbremse wird Geld erscheinen (d. h. der Staat kann sich mehr Geld leihen).

Der erste Teil des Programms ist der grünen Agenda gewidmet.

– Natur und Klima schützen (erneuerbare Energiequellen, Recycling, Verzicht auf die Förderung fossiler Brennstoffe, Elektromobilität, Ausbau des Schienenverkehrs, Fahrradverkehr)
– Industrie modernisieren, klimaneutral machen
– Europa als Flaggschiff der grünen Industrie

Einiges haben wir schon getan, aber vieles bleibt noch zu tun:
– Bürokratie abbauen (mehr lokale Entscheidungen, Digitalisierung)
– große Investitionen in erneuerbare Energiequellen
– Stromnetze umstrukturieren (Reparatur, Speicherkapazität erhöhen)
– intakte Ökosysteme sind ein Schutz für den Menschen
– wir sorgen dafür, dass Mieter mit knappem Budget eine gute Isolierung im Haus und eine moderne Heizung bekommen
– Elektromobilität sorgt für bequeme und schnelle Fortbewegung
– weniger Abfall
– 130 km/h-Limit auf Autobahnen

Wirtschaft

Wir brauchen:
– Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen in Innovationen (Deutschlandfonds)
– Entwicklung innovativer Technologien (KI, Mikrochips, Quanten, Roboter, Biotechnologie, neue Weltraumforschung, Wasserstoff)

Wir bieten:

– bezahlbare und grüne Energie. Sichere und saubere Energie ist ein entscheidender Faktor bei der Standortwahl eines Unternehmens.
Förderung einer autarken Energieproduktion.

– vereinfachte, digitale Behördengänge für den Zugang zu erneuerbarer Energie

– Investitionen aus europäischen und nationalen Mitteln. Dazu dient die Schuldenbremse-Reform.

– Steigerung der privaten Investitionen. Zu diesem Zweck soll eine Steuerprämie für Investitionen eingeführt werden.

Tourismusentwicklung

Digitalisierung
– beschleunigen Digitalisierung
– Deutschland-App auf Open-Source für die Kommunikation mit dem Staat (Reisepass etc.)
– Entwicklung der KI
– Verbesserung des Internets
– digitale Gerechtigkeit. Schutz auf der Ebene der Online-Plattformen (alle Arten von Temu auf gemeinsame Regeln bringen).

Arbeitsplatzsicherung und Soziales

In Deutschland fehlt es an Fachkräften. Dafür:
– finanzielle Unterstützung für Azubi, um die Ausbildung attraktiver zu machen
– Unterstützung für Rentner, die länger arbeiten möchten
– Unterstützung für Menschen mit Behinderung, um sie als Fachkräfte wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren
– Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen: flexible Arbeitszeiten, bezahlbare Kindertagesstätten, voller Steuerabzug für Kindertagesstättenkosten

Schutz kleiner und mittlerer Unternehmer:
– Sozialversicherung (Rente und Versicherungen)
– geringerer Abstand zu Berufen mit höherer Bildung
– Schutz vor internationaler Konkurrenz

Mindestlohn 15 Euro pro Stunde
Arbeitspauschale 1500 Euro
Mehr Elterngeld
Bürgergeld: individuell auf die Gründe eingehen, aus denen eine Person Leistungen bezieht

Verbraucherschutz
– für Menschen mit geringem Einkommen, die unter hohen Energiepreisen leiden – Klimageld
– Mieterschutz (Festpreisbremse)

Gleichstellung
– Schwangerschaftsabbrüche vom Strafgesetz ausnehmen
– Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen
– Frauen vor Gewalt schützen
– globale Steuer auf Milliardäre

Migration

Deutschland braucht Fachkräfte aus aller Welt. Dafür:
– One-Stop für alle Unterlagen
– Kommunikation auf Englisch
– Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise
– Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

SPD

Die SPD hat offensichtlich mit einer gewissen Zahl von einfachen Leuten gesprochen, denn die Probleme werden angemessener formuliert. Die Partei geht recht tief auf soziale Probleme ein. Wie sie gelöst werden sollen, wird etwas vager formuliert. Bemerkenswert ist die sehr große Zahl an Verweisen auf europäische Gesetze und Pläne in fast jedem Unterthema, als ob das Programm für die Europawahlen für die deutschen Wahlen angepasst worden wäre.

Ihrem Parteinamen entsprechend setzt die SPD bei der Sozialpolitik an.

– die Steuerlast senken
– Mindestlohn 15 Euro
– mehr Arbeitnehmer auf Tarifbasis (vergeben Sie Regierungsaufträge nur an solche Firmen)
– den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied verringern, auch durch Gesetzgebung auf europäischer Ebene.

– barrierefreie Bildung (Hilfen für Migrantenkinder, BaFöG-Reform, bezahlbare Wohnräume für Studierende bis 400 Euro monatlich)
– bezahlbare Immobilien (das „Jung kauft Alt“-Programm)
– das Erbrecht so ändern, dass großes Geld stärker besteuert wird
– 18 Monate Elterngeld (Väter einschließen)
– kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindergärten

Wahlrecht ab 16 Jahren
Freizügigkeit für Jugendliche und Azubi (Führerscheinbonus oder Fahrkartenbonus, Geld für den Führerschein vom Arbeitgeber)

Abtreibung aus dem Strafgesetz streichen
Die Legalisierung des Marihuana-Verkaufs besser einschränken.

Wehrpflicht teilweise in moderner Form und auf freiwilliger Basis einführen.

Wirtschaft

Die Partei erkennt treffend die aktuellen Probleme bei den Energiepreisen, die gesenkt werden müssen. Sie fordert eine Erhöhung der staatlichen Unterstützung beim Aufbau der Netze. Zudem soll energieintensiven Industrien, die keine Möglichkeit zur Modernisierung haben (Chemie, Glas, Metall), geholfen werden – auch auf europäischer Ebene.

Vergütung für in Deutschland verbleibende Unternehmen (Made in Germany Bonus).

Dafür:
– Deutschlandfonds für Investitionen einrichten
– Digitalisierung
– Reform der Schuldenbremse auf Verfassungsebene (flexiblere Grenzen, Möglichkeit der Länder, Kredite flexibler zu nehmen, Regeln für Notsituationen)
– internationale Steuer für Milliardäre
– Transaktionssteuer
– Investitionen in Infrastruktur (Eisenbahnen, Brücken, digitale Netze)

Klimaschutz

Die Elektrifizierung fortsetzen und erneuerbare Energiequellen entwickeln.

Elektroautos sind die Zukunft (Steuerermäßigung für den Kauf eines Elektroautos einführen, Tankstellen zum Einbau von Ladesäulen verpflichten)

Weiterentwicklung der Fahrradstraßen.

Tempolimit 130 km/h.

Migration

Als letztes wurde das Thema Migration angesprochen.
– ein gemeinsames Ausländerregister schaffen. Den Datenaustausch erleichtern
– das Problem auf paneuropäischer Ebene auf Grundlage der Prinzipien der Solidarität lösen
– Kriminelle abschieben, Flüchtlinge aufnehmen, Zugang zu Arbeit ermöglichen
– die Ursachen der Migration bekämpfen

CDU

Das CDU-Programm ist am besten geschrieben, detailliert, voller konkreter Vorschläge (viele davon eine Art „Abschaffung und Verbot“) und klingt, vor allem in seiner Kurzform, wie „Make Deutschland great again“. Die Hauptbotschaft: Wir müssen hart arbeiten, wie bisher. Wer hart arbeitet, wird gut verdienen.

CDU startet mit den Themen Wirtschaft und Energie ins Programm.

– Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener.
– Überstunden von der Steuer befreien
– Festlegung einer maximalen Anzahl von Arbeitsstunden pro Woche statt pro Tag, so dass Arbeitgeber ihre Arbeitszeiten flexibel regeln können
– Pendlerpauschale erhöhen

Unternehmen entlasten:
– Steuerlast auf 25 Prozent senken
– Soli abschaffen
– Abschreibungsbedingungen verbessern
– unnötige bürokratische Meldungen, wie Statistiken, streichen
– Lieferkettengesetz abschaffen
– Bedeutung europäischer Gesetzgebung verringern
– Personal teilen können
– Rechtssicherheit für mobiles Arbeiten und Homeoffice
– Steuer auf Lebensmittel in der Gastronomie auf 7 Prozent senken

Landwirten helfen – Rückkehr zum bisherigen Fördersystem, Bürokratieabbau

Strom
– Stromsteuer und Netzausbaugebühren senken
– Netze, Speicher, erneuerbare Energiequellen ausbauen
– Thema moderne Atomenergie forschen
– Heizungsgesetz aufheben

3,5 Prozent des BIP für Forschung.
Entwicklung von Innovationen (Weltraum, KI, Quantencomputer, Biotechnologie, Mikroelektronik)
Mehr Startups.

Ich konnte in dem Programm keine Quellen für zusätzliche Finanzierung finden, außer vielleicht eine 10-prozentige Reduzierung des bürokratischen Personals.
Schuldenbremse behalten

Soziales

Sozialpolitik konzentriert sich meist auf Rentner.

– Bürgergeld abschaffen, Grundsicherung einführen. Wenn jemand nicht arbeiten will, die Leistung ganz streichen. Die Höhe des zulässigen Sparens von der Anzahl der gearbeiteten Jahre abhängig machen.
– Für Rentner, die weiter arbeiten, Steuerfreibetrag bis zu 2000 Euro.
– Förderung des vorgezogenen Alterssparens (ab 6 bis 18 Jahre alt)
– Rentenversicherungspflicht für Selbständige
– Freibeträge für Ehrenamtliche und Übungsleiter erhöhen

Gewalt gegen Frauen bekämpfen.
Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Abtreibungen im Strafgesetz lassen.
Marihuana wieder verbieten.
Den Zugang für Menschen mit Behinderungen erleichtern.

Wehrpflicht auf freiwilliger Basis einführen.
Die Einführung eines obligatorischen Gesellschaftsjahres anstreben.

Familie:
– Elterngeld erhöhen
– den Kinderfreibetrag erhöhen und dementsprechend Kindergeld
– mehr Betreuungsgeld von Steuer absetzen
– verpflichtender Sprachtest im Vorschulalter
– Reform des BaFöG

Die Anzahl der Wohnungen durch die Ausweitung des Wohnungsbaus, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, erhöhen. Anforderungen und Verfahren vereinfachen und dadurch die Kosten senken.
Erlauben, die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuziehen.

Migration

– One-Stop für qualifizierte Migranten. Erleichterung der Anerkennung von Arbeitsqualifikationen. Eigenes digitales Ministerium für Arbeitsmigration
– ständige Grenzkontrollen
– Entscheidungen über Flüchtlinge beschleunigen, sie schneller abschieben, auch in als sicher anerkannte Länder (Syrien, Afghanistan)
– Familienzusammenführung stoppen
– europäische Gesetzgebung zu Flüchtlingen ändern
– Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts rückgängig machen
– obligatorische Erfüllung von Integrationszielen und Anerkennung deutscher Werte
– materielle Hilfe, nicht finanzielle (Zahlungskarten)
– für ukrainische Flüchtlinge – Flüchtlingsbeihilfe, kein Bürgergeld, Sprachunterricht am Arbeitsplatz

Klimaschutz

Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren.

Alle Möglichkeiten zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen nutzen (Holz) und ausbauen. Schrittweiser Ausstieg aus dem Kohlebergbau.

Innovative Technologien im Energiebereich. Neue Kernenergie, Wasserstoff.

Einhaltung sowohl der Klimaziele, als auch der Industrialisierung.

Mehr Ökologie in den Kommunen.

AFD

Es besteht zwar keine Chance, dass der Kanzler von der AfD kommt, aber eine vorläufige Quote von 20 Prozent zwingt uns dazu, auch dieser Partei Beachtung zu schenken

Das Programm ist recht ausführlich, daher werde ich nicht alle Punkte auflisten. Im Grunde läuft alles auf die Idee einer „Rückkehr zum alten guten Zeiten“ hinaus. Dazu die Punkte aufgenommen werden, um kleine beleidigte Gruppen anzusprechen, zum Beispiel: Schutz des Kontaktrechts geschiedener Väter zu ihren Kindern, alternative Medizin als Teil der medizinischen Versorgung oder Reform des Ausländerrentenrechts, um Spätaussiedlern zu helfen.

Die wichtigsten Punkte sind:

– kein Multikulturalismus
– nur Migration qualifizierter Ausländer, Abwanderung von Fachkräften verlangsamen.
– Grenze für Migranten für mehrere Jahre schließen. Schnelle Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung oder mit Straftaten, auch in Drittstaaten. Asyl nur mit Unterlagen.
– keine zweite Staatsbürgerschaft
– Ausübung des Islam kontrollieren

– Alle Ökogesetze aufheben, Kohlekraftwerke weiter nutzen, Atomkraftwerke wieder anheizen, Verbrennungsmotoren zurückbringen, Stromsteuern senken, CO2-Abgaben streichen.

– Einkommensteuer, Unternehmensteur senken,
– Erbsteuer (Doppelbesteuerung), Grundsteuer (zu kompliziert) abschaffen
– Umsatzsteuer für Gastronomie wieder auf 7 Prozent senken
– Eigenheimkauf fördern
– Infrastruktur modernisieren

– Arbeitslosengeld ALG I erst nach 3 Jahren Arbeit und nur für 6 Monate, für jedes weitere 2. Arbeitsjahr verlängert es sich um 1 Monat
– Reform Bürgergeld (nur 6 Monate, dann arbeiten für die Stadt,
für ukrainische Flüchtlinge – Leistungen als Flüchtlinge,
Erwerbsunfähigen ausschließen)

– keine Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptstraßen. Keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen

– finanzielle Anreize für Familien, insbesondere junge Familien, schaffen.
– gegen Abtreibungen,
keine Förderung des „Alleinerziehenden“-Modells, Familie ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau.
– das alte Bildungssystem zurückbringen (strikte Aufteilung in Niveaus, keine Inklusion, Behinderte in Sonderschulen)

– Wehrpflicht