Kommunal- und Europawahl 2024

Letzte Aktualisierung Mai 28, 2024

Wie üblich finden Kommunalwahl und Europawahl 2024 in Deutschland gemeinsam statt. Ich weiß nicht, wie hoch die Beteiligung sein wird, aber die Werbungsaktivität für diese Wahlen ist sehr hoch: buchstäblich jede Säule ist mit Plakaten bedeckt. In diesem Thema sortieren wir alle kleinen und großen Parteien, studieren das ungewöhnliche Prinzip der kommunalen Abstimmung und finden heraus, welche Partei wofür stimmt. Sie werden vielleicht überrascht sein und etwas Neues über Ihre Lieblingspartei erfahren und Ihre Präferenzen nicht nur an die europäische Ebene anpassen.

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Änderungen in Deutschland 2024. Finanzen, Steuern, Versicherungen
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Wahlprinzip bei Kommunal- und Europawahlen in Deutschland

Europawahlen

Europawahlen finden ganz normal statt: Man hat eine Liste von Parteien und eine Stimme für eine von ihnen.

Ein Muster-Abstimmungsblatt kann hier eingesehen werden: https://www.europawahl-bw.de/stimmzettel-europawahl. In der Liste der Bundesländer können Sie die Vollversion herunterladen.

Kommunalwahlen

Kommunalwahlen sehen für Neulinge origineller aus.

Gewählt werden Gemeinderäte, Stadträte, Bezirksräte, Regionalräte großer Städte. Alle diese Siedlungstypen sind Kommunen, daher der Name Kommunalwahlen.

Gemeinderäte befassen sich mit Straßen, Schulen und Kindergärten, Kanalisation, Landschaftsgestaltung und Sportplätzen. Somit ist dies die wichtigste Wahl für jeden Einwohner, deren Ergebnis Sie in sehr konkreten Veränderungen in der Stadt spüren werden.

Etwa eine Woche vor der Wahl erhalten Sie Ihre Wahlunterlagen per Post. Dies geschieht, damit Sie in Ruhe über Ihre Wahl nachdenken können. Es ist logisch, weil man hier konkrete Personen auswählt, davon gibt es ziemlich viele.
Sie können die Blätter per Post verschicken, im Rathaus abgeben oder am Wahltag abgeben. Wenn Sie das Blatt falsch ausgefüllt haben oder es verloren haben, erhalten Sie am Wahltag ein weiteres Blatt.

Sie stimmen auf folgende, recht raffinierte Weise ab:

1. Sie erhalten Blätter mit Listen verschiedener Parteien oder Wahlvereinigung. Wenn Sie sie jetzt sehen möchten, bevor sie Ihnen zugesandt werden, suchen Sie nach Ihrer Stadt und „Kommunalwahl 2024 Musterstimmzettel“. So sehen unsere Blätter aus. Einbisschen erscheckend, nicht wahr? Und das ist eine Kleinstadt.

2. Auf dem ersten Blatt steht, wie viel Stimmen Sie insgesamt und für einzelne Gemeindebezirke maximal abgeben können.

3. Als nächstes folgen Blätter mit Wahlvorschläge. Hier soll man aufmerksam sein. Man kann:

• ein Blatt mit einer Partei oder Wahlvereinigung abgeben, ohne etwas darauf zu markieren. Dies bedeutet, dass Sie jedem Kandidaten auf diesem Blatt eine Stimme gegeben haben.
  Insbesondere in kleinen Gemeinden verfügen nicht alle Parteien über vollständig ausgefüllte Listen, sodass ein Blatt möglicherweise nicht ausreicht. Wenn Sie mehrere Blätter einreichen, müssen Sie die Kandidaten markieren.

• Geben Sie einigen Kandidaten eine bis drei Stimmen, sowohl auf demselben Blatt als auch auf unterschiedlichen. Insgesamt sollen aber so viele Stimmen abgegeben werden, dass die in diesem Gemeindegebiet zulässige Höchstzahl nicht überschritten wird.

Parteien, die an Europawahl 2024 teilnehmen

Wahlthemen

Beginnen wir mit den wichtigsten Wahlthemen, damit wir sie später nur kurz erwähnen können. Innerhalb von Gruppen können Themen sehr unterschiedliche Gewichtungen haben, es kommt jedoch häufig vor, dass eine Partei sie alle gleichermaßen zustimmt (oder nicht zustimmt).

Die Trends sind wie folgt. Grüne Parteien sind, von seltenen Ausnahmen abgesehen, in unterschiedlichem Maße linksgerichtet, berücksichtigen jedoch nicht die Kosten ihrer Entscheidungen für die einfachen Mitglieder der Gesellschaft. Rechte Parteien können bestimmte grüne Themen unterstützen, befürworten eine Begrenzung der Migration, unterstützen soziale Themen nicht und neigen dazu, sich innerhalb nationaler Grenzen zu verstecken.

Daher ist es wichtig, darauf zu achten, was zu Ihrem Lieblingsthema passt. Über die Website https://www.wahl-o-mat.de/ können Sie eine Party auswählen. Stellen Sie jedoch sicher, dass die von der Website ausgewählte Partei nicht nur in einigen Punkten mit Ihnen übereinstimmt, sondern auch nicht Ihren Grundsätzen in den Punkten widerspricht, in denen Sie nicht damit einverstanden sind. Mit anderen Worten: Lesen Sie das gesamte Programm.

Ich habe die Themen in Gruppen zusammengefasst. Einige sind komplexer und ich habe sie bewusst vereinfacht, um das Chaos leichter zu sortieren.

Umweltthemen:

– Verbrennungsmotoren nach 2035 nicht zulassen
– Erhöhung der Zahl der Umweltschutzzonen
– weniger Fische fangen
– auf chinesische Elektroautos keinen Zoll erheben
– den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einschränken
– der Kernenergie keinen klimaneutralen Status geben
– Steuer auf Kerosin für Flugzeuge
– die Jagd auf Wölfe nicht in Gebieten zulassen, in denen ihre Zahl nicht gefährdet ist
– die Klimaziele nicht aufgeben
– Unternehmen müssen mehr für CO2 bezahlen
– obligatorische Solarpaneele für Neubauten

Soziale Themen, freie Migration. Linksgerichtet:

– eine Mindestsozialleistung festlegen
– Europäischer Rettungsdienst im Mittelmeer organisieren
– mehr Geld für Erasmus-Stipendiaten
– die Einreise ausländischer Fachkräfte vereinfachen

Rechtsgerichtet. Schutz vor Auswanderern:

– Ständige Kontrollen an den Grenzen. An dieser Stelle stimmen einige Parteien, die grundsätzlich für eine Einschränkung der Migration sind, dagegen, weil sie eher temporären als dauerhaften Kontrollen zustimmen
– die Einreise für Fachkräfte nicht erleichtern
– keine europäische Rettung im Mittelmeer organisieren
– ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur begrenzen
– Flüchtlinge müssen ihren Antrag außerhalb der EU stellen und dort auf eine Entscheidung warten

Reduzierung der Rolle der EU, des Staates und der Kontrolle:

– sozialen Netzwerken erlauben, selbst zu entscheiden, was mit Desinformation geschehen soll (Redefreiheit)
– die freie Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke (Musik, Kunst, Literatur) für nichtkommerzielle Zwecke gestatten
– Landeswährung statt Euro in Deutschland
– Europol nicht mehr Rechte geben

Wichtige Rolle des Europäischen Parlaments, starke europäische Integration:

– Einführung europäischer Steuern
– mehr Geld für mehrsprachiges Radio zur Förderung des kulturellen Austauschs
– mehr Rechte für Europol
– außenpolitische Entscheidungen werden nicht einstimmig, sondern mit Mehrheitsbeschluss getroffen
– weiterhin gemeinsames Geld in die Verteidigung investieren
– das Europäische Parlament spielt weiterhin eine zentrale Rolle
– keine Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission
– kein Referendum über die Aufnahme neuer Länder in die EU
– kein Geld an Länder, die die europäischen Werte nicht respektieren

Sanktionen und Waffen:

– Sanktionen gegen Russland nicht aufheben
– mehr Waffen für die Ukraine
– Ukraine – ein Mitglied der EU

Feminismus und Geschlecht:

– die verbindliche Verteilung der Quoten nach Geschlecht in Parteien festlegen
– ein einheitliches Recht auf Abtreibung ohne Strafen in der EU gewährleisten
– den Asylgrund „Gewalt gegen Frauen“ einführen
– den Ländern empfehlen, in Pässen ein drittes Geschlecht einzuführen

Thematische und kleine Parteien

Lassen wir uns nun die kleinen und thematischen Partys auflisten. Vergessen Sie nur nicht, dass sie, wenn sie im Parlament landen, irgendwie über andere Themen abstimmen werden, nicht nur über ihr Lieblingsthema. Wollen Sie beispielsweise eine Umweltpartei wählen, können Sie auch europäische Steuern bekommen. Ich habe versucht, sie nach Themen zu gruppieren.

Zwei Parteien können nirgends einbezogen werden, da es sich um Parteien handelt, die Wahlen nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen, und nicht, um echte Politik zu betreiben.

ParteiPartei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Befürworter der Finanzierung medizinischer Forschung zum Thema Altern. Sie überspringen alle anderen Fragen.

Die Partei

Satirische Partei. Antworten auf Schlüsselfragen spiegeln die grün-linke Politik wider, Erklärungen zu den Antworten werden jedoch satirisch ausgespielt.

Umweltfokus

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Neben dem offensichtlichen Ziel, Tiere zu schützen, stimmt die Partei erwartungsgemäß
für alle anderen Umwelt-, Gender- und linken Initiativen,
für Initiativen, die europäische Integration stärken,
und gegen die Begrenzung der Migration.
Darüber hinaus wollen sie das Urheberrecht für die nichtkommerzielle Nutzung aufheben.
Der Unterschied zu Grünen ist minimal (in Sachen Zölle auf die chinesischen Elektroautos und der Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten).

Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier!

Die Ausnahme im Lager der Grünen. Es ist eine andere Tierschutzpartei, die deutliche Unterschiede zu anderen Grünen aufweist. Erstens wollen sie Verbrennungsmotoren behalten, Klimaziele aufgeben und keine obligatorischen Solaranlagen einführen. Auch in sozialen Fragen sowie in Migrationsfragen nehmen sie eher eine rechte Position ein.
Gegen mehr Waffen für die Ukraine, für die Aufhebung der Sanktionen.

Vegan Party – V-Partei³ Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Umwelt- und linke Themen werden alle unterstützt. Auch die europäische Integration und die Migrationsfreiheit stärken, mit Ausnahme der EU-Steuern.
Außenpolitische Themen: keine Waffen mehr an die Ukraine, Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland.

Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation

Eine frische Party radikaler Öko-Bewegung von Straßenkleber und Kunstschmutzer. Natürlich eine positive Antwort auf alle Umweltthemen, linke Agenda, Gleichberechtigung, freie Migration.
Außenpolitische Themen und Wirtschaftsthemen sind neutral.

Klimaliste Deutschland

Quasi der Zwillingsbruder der Grünen, mit kleineren Differenzen in der Frage Geld für die Verteidigung (dagegen), mehr Waffen für die Ukraine (enthaltend) und festgelegte Frauenquoten (dagegen).
Generell befürworten sie eine Senkung der Temperatur auf dem Planeten.

Ökologisch-Demokratische Partei – Die Naturschutzpartei (ÖDP)

Eine sehr ökologische und sehr linke Partei, die sich für ein einfaches Leben auf der Erde einsetzt, mit minimalen Bedürfnissen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Ausdruck des Willens des Volkes.

Sozialer Fokus (links und Mitte)

Partei der Humanisten (PdH)

Die Partei verfolgt keine einheitliche rechte oder linke Linie, sondern hat eine soziale Ausrichtung (Sozialleistungen, feministische Themen, freie Migration).
Für EU-Steuer.
Gegen grüne Projekte, die die Interessen vieler Menschen berühren (obligatorische Solarpanelen, Verbrennungsmotoren behalten, Kernkraftwerke akzeptieren).
Aber für einige lokale grüne Lösungen (Fischereibeschränkungen, mehr Umweltschutzzonen).

Familien Partei

Die Partei für die Familie ist eher eine zentristische Partei.
Der am deutlichsten sichtbare Wunsch besteht darin, die finanziellen Kosten von Familien zu begrenzen und die Rolle der Frauen zu stärken (aber nicht in allem; sie sind neutral in Bezug auf Abtreibung, was schließlich im Widerspruch zur traditionellen Vorstellung von Familie steht).
In außenpolitischen Fragen und Flüchtlingsfragen ist die Partei neutral oder im rechten Sektor (Verbot).
Sie beantwortet Umweltfragen unterschiedlich.

Partei des Fortschritts, PdF

Die Partei steht für direkte Demokratie – mehr Volksabstimmungen.
Abgesehen von allen Themen im Zusammenhang mit Direktwahlen und direkter Stimmabgabe unterstützt diese Partei die meisten linken und grünen Themen, ist jedoch der Meinung, dass Ausländer an der EU-Grenze Asyl beantragen sollten.

Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)

Eine neue Partei, die hauptsächlich von Emigranten gegründet wurde und versucht, ein positives Bild des Islam zu schaffen.
In den Antworten zeigt die Partei eine Mischung unterschiedlicher Richtungen.
Gegen Hilfe für die Ukraine, aber generell für freie Migration.
Für Frauenquoten und Abtreibungsrecht.
Im Allgemeinen sind sie für Öko-Themen, aber gegen verpflichtende Solaranlagen.

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

Multikultur, Wahlrecht für alle Migranten, Gleichberechtigung der Religionen.
Auch wenn der Name nichts vermuten lässt, handelt es sich um eine sehr grüne Partei, die alle grünen Themen, alle linken Themen und die Freiheit der Migration unterstützt.
Was die Partei von den Grünen unterscheidet, ist vor allem ihre Haltung gegenüber Waffen: Sie sind dagegen. Dementsprechend sind sie gegen Waffen für die Ukraine und für die Aufhebung der Sanktionen.

VOLT

Diese Partei wirbt bei verschiedenen Wahlen sehr aggressiv für sich. Verfechter eines tief integrierten Europas, grüner Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung.
Unterstützt alle Umweltthemen, Sozialpolitik und freie Migration. Reagiert positiv auf alle Gleichstellungsthemen.
Für die Unterstützung der Ukraine.
Fast völlig im Sinne der Grünen-Politik, bis auf die Steuer auf chinesische Elektroautos.

MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit

Für eine tief integrierte EU.
Unterstützt alle grünen Themen und freie Migration.
Gegen Waffe.

Piratenpartei

Von einer Partei mit einem Motto – keine Urheberrechte und keine Beschränkungen im Internet – wandelte sich die Partei zu einer linken Umweltpartei.
Lehnt alle Themen ab, die Einschränkungen mit sich bringen: für freie Migration, für Direktwahlen, reagiert positiv auf Frauenthemen und gegen Euro-Steuern, gegen mehr Rechte für Europol, gegen Frauenquoten.
In den meisten Umweltfragen dafür.
Für die Unterstützung der Ukraine.

Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller

Frieden, ökologischer Landbau, Gleichheit.
Eher linke Partei, die die Sozialpolitik unterstützt (Sozialleistungen, Gleichberechtigung der Frauen).
Gegen die Unterstützung der Ukraine, gegen Investitionen in Waffen.
Es wird nur ökologischer Landbau unterstützt; andere Umweltthemen nicht.
Redefreiheit, aber Wahrung des Urheberrechts.
Einschränkung der Migration (Antragstellung an der Grenze).

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Eine linksextreme Partei.

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

Linksextreme marxistische Partei.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Deutsche Kommunistische Partei.

Rechte Parteien

Party of Reason – Partei der Vernunft (PdV)

Partei der minimalen staatlichen Intervention. Diese Partei wird in der Schule von 15-Jährigen als diejenige ausgewählt, die ihnen am nächsten steht.
Gegen die grüne Agenda, gegen die linke Agenda.
Gegen eine tiefere EU-Integration (nationale Währungen, keine Steuern)
Gegen die Unterstützung der Ukraine, für die Aufhebung von Sanktionen.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Partei für eine liberale Wirtschaft.
Gegen die grüne Themen. Gegen linke Politik.
Meistens sind sie gegen eine Unterstützung der Ukraine oder enthalten sich der Stimme.
Einschränkung der Flüchtlingsmigration, aber Erleichterungen für ausländische Fachkräfte.
Für Redefreiheit (Freiheit der Desinformation).

Basisdemokratische Partei Deutschland (DieBasis)

Partei der Anti-Vaxxer / Anti-Maskierer / Anti-G5.
Sie plädieren dafür, dass das Volk Entscheidungen zu mehr Themen treffen.
Vorhersehbar gegen EU-Steuern, Rettung auf Mittelmeergewässern, drittes Geschlecht im Pass, mehr Rechte Europol, Urheberrecht, Unterstützung der Ukraine.
Für Desinformation, die deutsche Landeswährung und die Aufhebung von Sanktionen.
Im Allgemeinen gegen eine grüne Politik, aber für die Unterstützung von Ökobauern und die Ausweitung von Umweltschutzzonen.

Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)

Eine Partei, die nicht an den vom Menschen verursachten Klimawandel glaubt, sondern an alternative medizinische Methoden.
Sie fordern ein System von Volksabstimmungen wie in der Schweiz, den Austritt aus der EU und die deutsche Staatsbürgerschaft nur für Blutsdeutsche.

Bündnis C – Christen für Deutschland

Christliche Partei. Leben nach biblischen Grundsätzen, traditionelle Familie, keine Abtreibungsrechte ohne Strafen in allen EU-Länder.
Gegen die grüne Agenda. Gegen eine starke EU und tiefe Integration.
Für Begrenzung von Migration und für Landeswährung.
Für die Unterstützung der Ukraine.

Die Heimat

Eine rechtsextreme Partei, die aus der NDP hervorgegangen ist.

Im Deutschen Bundestag vertretene Parteien

Von links nach rechts.

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Die Linke

Für EU-Steuer
Für alle grüne Themen
Kostenlose Nutzung der Werke des Autors für private Zwecke
Für freie Migration
Für soziales Minimum
Für alle Themen rund um Gleichberechtigung und Frauenrechte
Gegen mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und ihre Mitgliedschaft in der EU, aber auch gegen die Aufhebung von Sanktionen.

Grüne

Für EU-Steuern.
Plus zu allen grünen Themen, Waffen und EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Freie Migration. Volksabstimmung über neue EU-Mitglieder.
Desinformation begrenzen
Zu allen Themen rund um Gleichberechtigung und Frauenrechte (Drittes Geschlecht, Abtreibung, Frauenquoten)
Außenpolitische Fragen, mehr Rechte für Europol und ein Volksvotum für neue EU-Mitglieder sind die einzigen Unterschiede zwischen Linken und Grünen.

SPD

Für alle gesellschaftlichen Themen, für freie Migration, aber Ausländer an der EU-Grenze Asyl beantragen sollten.
Teilweise gegen eine grüne Agenda (gegen obligatorische Solarpanelen und vorrangige Förderung der ökologischen Landwirtschaft, für die Erhöhung der Zölle auf elektrische Chinesen)
Gegen EU-Steuern
Desinformation begrenzen
Zur kostenlosen Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material für persönliche Zwecke.
Waffen und EU-Mitgliedschaft für die Ukraine.

Freie Wähler

Dabei handelt es sich um eine Verbindung verschiedener Kandidatengruppen. Sie sind nicht im Bundestag vertreten, aber bei Kommunalwahlen stark vertreten.
Teilweise gegen grüne Themen (für den Erhalt von Verbrennungsmotoren und gegen obligatorische Solarpanelen)
Gegen Frauenquoten, für das dritte Geschlecht, für Abtreibungsrecht
Gegen das soziale Minimum
Migranten warten an EU-Grenze auf Asylentscheidung
Für EU-Steuern
Für die europäische Mittelmeerrettung
Für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und mehr Waffen
Für die Stärkung von Europol
Höhere Zölle auf chinesische Elektroautos
Gegen ständige Kontrollen an den Binnengrenzen

Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

Frisch von der Linken ist die Partei Sarah Wagenknecht eine leicht linke, feministische Version der CDU mit Unterschieden in der Außenpolitik.
Gegen EU-Steuern.
Gegen die grüne Agenda.
Gegen Waffen und EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Gegen Einschränkungen der Redefreiheit (Desinformation).
Für verpflichtende Frauenquoten, Sozialleistungen, aber auch Einwanderungsbeschränkungen.

CDU / CSU

Lassen uns in die rechte Mitte bewegen.

CDU ist gegen grüne Themen (aber für die Einhaltung der Klimaziele)
Gegen Frauenquoten, gegen das dritte Geschlecht, gegen einheitliches Abtreibungsrecht
Gegen das soziale Minimum
Migranten warten an EU-Grenze auf Asylentscheidung, gegen die EU-Mittelmeerrettung
Gegen EU-Steuern
Für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und Waffen
Für die Stärkung von Europol
Höhere Zölle auf chinesische Elektroautos
Für eine ständige Kontrolle an den Binnengrenzen

FDP (Freie Demokratische Partei)

Gegen EU-Steuern,
gegen die Steuer auf chinesische Elektroautos
Gegen die grünen Themen.
Gegen die Etablierung eines sozialen Minimums
Für EU-Mittelmeerrettung, die Migration ausländischer Fachkräfte, aber auch für das Warten auf eine Antwort auf einen Asylantrag an der EU-Grenze
Für das dritte Geschlecht und Abtreibung, aber gegen Frauenquoten.
Für mehr Rechte an Europol, gegen Geld für mehrsprachigen Rundfunk.
Desinformation begrenzen.
Für Waffen an die Ukraine und Mitgliedschaft in der EU

AfD

Gegen grüne Themen
Gegen Frauenquoten, drittes Geschlecht, Abtreibungsrechte
Gegen das soziale Minimum
Migranten warten an EU-Grenze auf Asylentscheidung, gegen die europäische Rettung im Mittelmeer
Gegen EU-Steuern
Gegen die EU-Mitgliedschaft und Waffen der Ukraine
Für Landeswährung
Außenpolitische Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden
Gegen die Stärkung von Europol
Für Desinformation (Redefreiheit)
Für eine ständige Kontrolle an den Binnengrenzen

Neues in Deutschland 2024. Mobilität, Konsum, Energie und Ökologie
Änderungen in Deutschland 2024. Finanzen, Steuern, Versicherungen
Neues Heizungsgesetz
Wer kann deutsche Staatsangehörigkeit beantragen
Wahl in Deutschland 2021. Fragen und Antworten
Test Leben in Deutschland. 3. Politisches System und Wahlen
Orientierungstest. 10. Lokale Behörden
Test Leben in Deutschland. 7. Deutschland und Europa
Test Leben in Deutschland. 6. Judikative