Neues in Deutschland 2024. Mobilität, Konsum, Energie und Ökologie

Letzte Aktualisierung Januar 15, 2024

Traditioneller Rundschau „Was das kommende Jahr für uns bereithält.“ Natürlich nichts Gutes, aber vielleicht werden ein paar positive Momente die Pille versüßen. In diesem Teil geht es hauptsächlich um Energie, Ökologie und Verbrauchernachrichten: Eisenbahn, Autos, Einkaufen.

Teil 2. Änderungen in Deutschland 2024. Finanzen, Steuern, Versicherungen
Eigentümerversammlungen. Leben im Mehrfamilienhaus
Wer kann deutsche Staatsangehörigkeit beantragen
Fahrrad Regeln in Deutschland
Was ist Baugemeinschaft
Mülltrennung Was gehört in welche Tonne
Wer trägt Renovierungskosten

Mobilität

(Nicht) Neuigkeiten der Deutschen Bahn

Anfang 2024 wird mit einem weiteren Streik gerechnet, diesmal unter Lokomotivführer. Sie werden sich also gegenseitig ersetzen: zuerst die Gewerkschaft Verdi, dann die GDL. Überprüfen Sie immer zwei Tage im Voraus, ob Ihre Reise stattfinden wird.

Auch die Deutsche Bahn startet den umfangreiche Sanierung von Hochgeschwindigkeitsstrecken. Da die Züge ohnehin nicht pünktlich fahren, wird die Situation dadurch nicht wesentlich schlimmer.

Wie kaufen Sie Bahntickets, wie planen Sie eine Route bei Verspätungen: Fernzüge in Deutschland. Deutsche Bahn
Deutschland-Ticket

Im Zusammenhang mit der Fußballmeisterschaft wird in diesem Sommer auf vielen internationalen Strecken eine Sitzplatzreservierungspflicht eingeführt. Das ist nicht neu – auf einigen Linien gibt es solche Einschränkungen bereits – aber ihre Zahl wird erhöht. Wenn Sie von einem anderen deutschen Zug in einen solchen Zug umsteigen wollen, müssen Sie so viel Zeit wie möglich für den Umstieg einplanen, damit Sie ihn auch bei einer üblichen einstündigen Verspätung auf jeden Fall nicht verpassen. Wenn Sie den Zug verpassen, müssen Sie erneut reservieren.

Die Regeln für Schadensersatz aufgrund verspäteter Züge wurden in letzter Zeit verschärft, doch es gibt eine neue Chance für Verbraucherorganisationen, die Rechte der Verbraucher zu schützen. Bei 50 Klägern können diese Organisationen Sammelklagen einreichen und Kläger können rückwirkend zur Liste hinzugefügt werden.

Zugverspätungen und Verkehrsstreiks. Welche Rechte haben Sie

Elektroautos werden nicht mehr gesponsert

Ab Mitte Dezember 2023 akzeptiert die Regierung keine Anträge mehr auf den Umweltbonus für den Kauf eines Elektroautos.

Die Erneuerung der Führerscheine geht weiter

Fahrer der Jahrgänge 1965-1970, die ihren Führerschein vor Anfang 1999 erhalten haben, müssen ihren Führerschein bis zum 19. Januar 2024 wechseln.
Im Jahr 2024, mit Frist bis zum 19. Januar 2025, müssen nach 1970 geborene Fahrer, die ihren Führerschein vor Anfang 1999 erhalten haben, ihren Führerschein wechseln.

Ab 2026 erfolgt eine schrittweise Ersetzung der Führerscheine nach dem Ausstellungsjahr und nicht nach dem Geburtsdatum.

Beschränkungen für Winterreifen

Ganzjahresreifen mit der Kennzeichnung M+S sind für winterliche Witterungsbedingungen nicht mehr geeignet. Im Winter dürfen Sie nur Reifen verwenden, die mit einer Schneeflocke innerhalb einer Bergsilhouette gekennzeichnet sind.

Den Fahrer unter Kontrolle behalten

Neuwagen ab 2024 sollten haben:
„Black Box“ EDR, das die Geschwindigkeit, den Zustand der Pedale, des Motors, der Bremsen und der Sicherheitsgurten während eines Unfalls aufzeichnet,
Geschwindigkeitsassistent, der piept, wenn Sie die Geschwindigkeit überschreiten
und andere Assistenten, die auf den Fahrer aufpassen (z. B. Licht bei Notbremsen)

Geplant ist außerdem die Einführung von Radargeräten, die Mobiltelefone in den Händen des Fahrers erkennen. Ein Pilotprojekt wurde bereits gestartet, und in einigen Ländern sind solche Radargeräte im Dauerbetrieb. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Bußgeld dafür in Deutschland 100 Euro und in Flensburg einen Punkt beträgt.

Neue Vignetten und Bußgelder in Österreich

Ab 2024 führt Österreich digitale Tagesvignetten für 8,60 € ein. Eine Vignette für 10 Tage kann für 11,50 Euro erworben werden.

Fans von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich sollten ab sofort aufpassen: Die Bußgelder wurden verdoppelt, und wer die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts um 80 km/h und außerhalb der Stadt um 90 km/h überschreitet, muss seinem Auto Tschüss sagen.

Das Bußgeld wird Sie einholen

Wenn Sie in einem anderen Land gegen die Regeln verstoßen haben, können Sie der Strafe nicht durch eine Rückkehr nach Deutschland entgehen. Mit Dänemark gibt es schon seit Längerem eine Vereinbarung, wonach der Fahrer ein Bußgeld zu Hause bekommt, wenn er sich nicht die Mühe macht, es in Dänemark zu bezahlen. Nun gibt es ein solches Abkommen mit der Schweiz.

In beiden Fällen sind die Geldstrafen enorm. In Dänemark beispielsweise zahlen Sie 100 Euro, wenn Sie vergessen, Ihre Parkscheibe auf dem Lidl Parkplatz abzulegen. In der Schweiz kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung von nur 6 Kilometern je nach Standort zwischen etwa 60 und 125 Euro Strafe.

Was gibt es Neues in Deutschland 2024 in Sachen Ökologie und Energie?

Heizungsgesetz

Das neue Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Es gilt für die meisten Neubauten. Alte Heizsysteme haben eine gewisse Verschnaufpause erhalten, dennoch muss das Problem nach und nach auf die eine oder andere Weise gelöst werden. Zunächst unterstützt der Staat den Ersatz, doch dann kann er, wie bei Elektroautos, diesen Zuschuss unerwartet wegnehmen.

Neues Heizungsgesetz

Solarpaneele

Die Bundesländer führen schrittweise eine Solarpflicht für Neubauten ein. Vergessen Sie nicht, sich über die aktuelle Situation in Ihrem Bundesland zu informieren.

Aktuell:
Baden-Württemberg: Neue Häuser und Dächer, die renoviert werden, müssen über Solarpaneele verfügen
Berlin: Neue Häuser und renovierte Dächer müssen über Solarpaneele verfügens
Hamburg: neue Häuser schon, sanierte Dächer – ab 2025
Niedersachsen: Neue Häuser ab 2025 müssen über eine Einbaumöglichkeit verfügen
Rheinland-Pfalz: Neue Häuser – Einbaumöglichkeit

Für diejenigen, die Solarpaneele auf dem Balkon installieren möchten, sind die Anforderungen vereinfacht. Die Vereinfachungen werden schrittweise eingeführt. Einige der Änderungen gesetzlich vorgeschrieben sind (keine Nachfrage beim Versorger erforderlich, kein sofortiger Wechsel des Zähler erforderlich, die Leistung beträgt bis zu 800 Watt) und einige technische Änderungen durch Normen festgelegt sind (z. B. welcher Stecker geeignet ist).

Eigentümer und Mieter von Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus sollten berücksichtigen, dass die Installation von Solaranlagen dort der Zustimmung der Eigentümerversammlung bedarf. Dadurch verlängert sich die Installationszeit erheblich (das Treffen findet einmal im Jahr statt). Die Eigentümergemeinschaft hat nicht das Recht, die Installation von Solarpaneelen unangemessen zu verhindern. Es können jedoch einige Regeln eingeführt werden (nur rechteckig, nur schwarz, nur horizontal usw.). Daher empfehle ich nicht, etwas zu kaufen oder etwas vorzubestellen, ohne diese Frage zuerst mit der Verwaltung und dann gegebenenfalls mit der Eigentümergemeinschaft zu klären.

Eigentümerversammlungen. Leben im Mehrfamilienhaus

Erhöhung des Preises für CO2-Emissionen

Die Preise für CO2-Emissionen sollen jedes Jahr steigen, um Verbraucher zum Umstieg auf erneuerbare Energiequellen zu bewegen.

Die Erhöhung bedeutet, dass Sie mehr bezahlen:
etwa 200 Euro mehr für Gasheizung bei einem Verbrauch von 20.000 kWh
etwa 300 Euro mehr für Heizöl bei einem Verbrauch 2.000 Liter pro Jahr
250-300 Euro pro Jahr mehr für Diesel oder Benzin bei einem Verbrauch von etwa 40 Litern pro Woche

Die Preise für Treibstoff und Strom werden in die Höhe schnellen

Im Jahr 2023 sollten die Gas- und Strompreise einen von der Regierung festgelegten Grenzwert nicht überschreiten. Eine Ausweitung dieser Beschränkungen war geplant, doch eine unerwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts erstickte diese Pläne im Keim. Deshalb sollten wir uns auf einen weiteren Preisanstieg für alles vorbereiten.

Hinzu kommt eine Erhöhung des Steuersatzes ab März auf das Normalniveau (von 7 Prozent auf 19 Prozent).

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden auch Zahlungen zur Stabilisierung der Preise für die Stromübertragung blockiert, was zu einem erheblichen Preisanstieg führen wird.

Eigentümer und Mieter von Häusern und Wohnungen im Erdgeschoss

… sollte die örtlichen und landesspezifischen Regeln zur Pflege des (Vor-)Gartens und der Umgebung beachten.

Manche Länder und Städte verbieten Schottergärten. Wer seine Fläche gerne mit Steinen bedeckt hat und den Rasen nicht mähen möchte, muss alles wieder in den alten Grünzustand versetzen.

Viele Kommunen erlassen Beschränkungen oder Verbote für das Streuen von Salz auf Schnee und Eis. Es schadet Pflanzen. Vergessen Sie nicht, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, für rutschfeste Oberflächen auf den Gehwegen rund um Ihr Zuhause zu sorgen. Suchen Sie auf den Websites Ihrer Stadt nach einer Liste der dafür zulässigen Mittel. Manchmal ist Salz für sehr steile Hänge oder Treppen erlaubt.

Wenn Sie ein neues Haus bauen oder ein altes renovieren, müssen Sie nicht nur die Anforderungen an Heizung, Dämmung und obligatorische Solaranlagen berücksichtigen, sondern auch die Anforderungen an die Begrünung. Ist dies auf der umliegenden Fläche nicht möglich, sollte es am Gebäude selbst durchgeführt werden (Fassaden- oder Dachbegrünung).

Essen, Trinken, Einkaufen

Ein Restaurant kann man sich immer seltener leisten

Das Restaurant hat sich längst von einer monatlichen Attraktion zu einem seltenen Festtagsgenuss entwickelt und ist aus dem Ferienprogramm verschwunden. Jetzt werden wir froh sein, wenn wir ein paar Mal im Jahr dorthin fahren – die Regierung hat ab dem 1. Januar 2024 die 19-prozentige Steuer zurückgegeben. Die 7-prozentige Steuer wurde eingeführt, um die Branche während der Pandemie zu unterstützen.

Ausweitung der Pfandzahlung

Wer es gewohnt ist, Milchflaschen und Milchproduktenflaschen wegzuwerfen, muss seine Gewohnheiten ändern und aufmerksamer werden. Für Milch, Milchprodukte und teilweise Energy-Drinks in Einwegflaschen wird ein Pfand von 25 Cent eingeführt.

Endlich Ersatzakku

Diese Regelung ist nur zu begrüßen, sie wird jedoch zu langsam eingeführt. Nach europäischen Vorschriften müssen Elektrogeräte Batterien und Akkus ersetzen können. Die vollständige Regelung wird bis 2027 in Kraft treten.

Die Schweinehaltung wird in einen Rahmen gezwungen

Beim Eierkauf sind uns die Aufschriften Bodenhaltung, Freihaltung oder Bio geläufig. Die Regierung beschloss, dasselbe mit Schweinefleisch zu tun. Die Norm wird schrittweise eingeführt, und Sie werden die Aufschriften höchstwahrscheinlich frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 – Anfang 2025 sehen.

Das Schwein kann aufgezogen werden in:
– Stall: Herberge – in einem Stall mit minimalen gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen
– Stall + Platz: Standardzimmer mit Frühstück – Stall mit zusätzlichem Platz und verbesserten Mahlzeiten
– Frischluftstall: Raum mit Klimaanlage und Fenstern zum Garten – Stall mit Belüftung und Kontakt zur Umgebung
– Auslauf/Weide: Geräumige Suite mit permanentem Spazierbereich verfügbar
– Bio: Geräumige Suite mit Garten und Öko-Vollpension

Was wird als nächstes passieren? Ich denke, genau wie bei Eiern: Erst klassifizieren, dann verbieten. Ich bin sicher, dass sie zumindest die erste Ebene verbieten wollen.

Flaschenverschluss an einer Schnur

Ab Juli 2024 werden die (meist unpraktischen) Verschlüsse an einer Schnur zum festen Begleiter der Flasche. Letztes Jahr hatte Coca-Cola Spaß daran, weil sie mehr Geld hat, um die Technologie an Benutzern zu testen. Der Rest beschäftigte sich offenbar mit der Frage, wie man die beiden besser miteinander verbinden kann, damit sie später die Technologie nicht ersetzen müssen.

Zunehmender Wettbewerb auf großen Internetplattformen

Ab März 2024 müssen die von der Europäischen Kommission gelisteten großen Internet-Player das Wettbewerbsumfeld untereinander verbessern. Was das für den Verbraucher bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Ein Beispiel ist die Möglichkeit, vorinstallierte Programme zu entfernen, was natürlich sehr schön wäre. Bisher stehen Google, Meta, Microsoft, Amazon, Apple und TikTok auf der Liste der Verantwortlichen.

USB-C für immer

Wenn Sie einen neuen Laptop kaufen wollen und keine Laptops mehr mit einem normalen Ladekabel, sondern nur noch USB-C sehen, denken Sie, dass die Hersteller massenhaft verrückt geworden sind. Denn jeder weiß, wie schnell sich diese Anschlüsse schlecht werden und wie oft die Schnuren dafür ausgetauscht werden müssen.

Wie ich beim Verfassen dieses Beitrags herausgefunden habe, handelt es sich bei diesen seltsamen Leuten überhaupt nicht um die Hersteller, sondern (erwartungsgemäß) um europäische Funktionäre, die diese verbindliche Anforderung zum Laden aller kleinen und mittelgroßen, zum Mitnehmen geeigneten Geräte eingeführt haben. Genauso wie damals, als sie all die endlosen Regeln zum „Datenschutz“ einführten ohne auf einen einzigen Experten zu hörten, sondern einfach einführten, was sie wollten, und damit Millionen kleiner Blogger bestraften, von denen viele ihre Arbeit einstellten, nicht aber Google.

Dies liegt daran, dass uns eine einzige Ladung vor einer riesigen Menge Elektroschrott schützten soll. Mittlerweile habe ich bereits zwei Geräte, die ich mit losen USB-C-Anschlüssen kaum aufladen kann. Soll ich sie wegwerfen, obwohl sie eigentlich noch funktionieren? Und das sind kleine Geräte. Laptops stellen völlig andere, viel strengere Anforderungen an den Ladeteil. Offensichtlich müssen diese kluge Leute als Nächstes ein Gesetz zum obligatorischen Austausch von USB-C-Anschlüssen einführen.

Fortsetzung folgt – Teil 2. Änderungen in Deutschland 2024. Finanzen, Steuern, Versicherungen
Alle Themen von
#Gesellschaft, Politik
#Finanzen