Letzte Aktualisierung Oktober 9, 2023
Wer trägt Renovierungskosten? Irgendwie erreichte mich das Gerücht, dass Mieter nicht mehr zur Reparatur verpflichtet sind.
Was mich überraschte war, dass es zu einfach sein würde. Ein Paragraf zur Wohnungsrenovierung am Ein- und / oder Auszug sowie zu regelmäßigen Reparaturen während der Mietdauer ist in allen Standardmietverträgen enthalten.
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Worum das geht
Der Punkt ist, dass in vielen Verträgen diese Klausel falsch geschrieben ist. Und dies macht es nach verschiedenen Gerichtsentscheidungen ungültig. Nicht, dass der Mieter überhaupt nichts tun sollte.
Gleichzeitig hat kein Gesetz die Bestimmung, die dieses Problem regelt.
Normalerweise können Sie Reparaturen nicht so einfach loswerden. Wenn Sie probieren möchten, müssen Sie höchstwahrscheinlich sich an den Mieterverein (eine jährliche Gebühr von 60-80 Euro ermöglicht es Ihnen, sich vor Gericht beraten zu lassen) oder an einen Anwalt (hier ist eine Rechtsschutzversicherung hilfreich, die oft die Konflikte mit Ihrem Vermieter beinhaltet) wenden.
Der Grund, dieses Thema erneut anzusprechen, war die Entscheidung des Bundesgerichts vom 9.03.2017, wonach der Mieter die Wohnung nicht reparieren sollte, wenn sie nicht am Einzug repariert wurde. Dazu gibt es noch ein neues Gesetz von 2019.
Nun im Detail.
Was ist Renovierung und wer ist dazu verpflichtet?
Renovierung oder Schönheitreparaturen, ist die einzige Art der Reparatur, die ein Mieter erzwingen kann.
Bei der Renovierung werden Wände und Decken tapeziert, weiß gestrichen, Heizungen und Heizungsrohre, Innentüren, Fenster und Außentüren von innen gestrichen. Man soll nur Gebrauchsspuren löschen.
Parkettverschrottung, Außenanstrich, Bodenwechsel sind keine Schönheitsreparaturen.
Die andere Varianten sind Modernisierung und Sanierung.
Sanierungen bedeutet die Reparaturen am Gebäude oder an technischen Einrichtungen. Das muss Vermieter selber machen und Kosten auch tragen.
Modernisierung bedeutet das Gebäude auf den neusten technischen Stand bringen. Die Kosten dafür darf der Vermieter von Mieter verlangen.
Gleichzeitig geht es nicht um eine Modernisierung nach dem Auszug des Mieters, sondern um eine Modernisierung während der Miete. Und die Höhe der Kosten ist gesetzlich geregelt.
Achten auf Vertrag
Im Allgemeinen sieht das Gesetz vor, dass Schönheitsreparaturen vom Eigentümer der Wohnung durchgeführt werden. Dies ist jedoch nicht als seine Pflicht festgelegt, und hier kommt der Mietvertrag ins Spiel. Entscheidend ist, wie die Anforderungen des Eigentümers an den Mieter formuliert werden. Dieses oder jenes Wort oder seine Abwesenheit kann die umstrittene Klausel der Vereinbarung gültig oder ungültig machen.
Wenn der Mieter
- in eine schon renovierte Wohnung gezogen ist
- oder eine Entschädigung für eine nicht reparierte Wohnung erhalten hat
- und in beiden Fällen die Reparaturklauseln korrekt formuliert sind,
muss die Reparatur durchgeführt werden.
Die Renovierungskosten müssen jedoch den Kosten der Wohnung entsprechen. Reparaturen kann von dem Mieter selbst gemacht werden. Er muss nicht einem professionellen Malers bezahlen. Es sollten jedoch keine groben Fehler auftreten (krumme Tapete, falsch ausgewählte Farbe, zu dicke Farbschicht, bemalte Rosetten und Griffe).
Vergessen Sie nicht, dass neben Schönheitsreparaturen auch die Verpflichtung besteht, beschädigte Gegenstände (zerbrochene Fliesen, Bodenschnitte usw.) zu reparieren. Oder die Kosten für Reparaturen zu ersetzen, die normalerweise teurer sind. Hier hilft eine private Haftpflichtversicherung. Ein Teil dieser Reparatur kann an den Vermieter übertragen werden, wenn der zu ersetzende Artikel bereits alt war. Zum Beispiel haben wir vereinbart, die Kosten für die Tür, die gebrochen werden musste (das Schloss ist altersbedingt gebrochen), teilen. Und unsere Hälfte wurde durch Versicherung bezahlt.
Welche Vertragsklauseln gelten als ungültig?
Ich muss sagen, dass kleine Änderungen im Wortwahl zum gegenteiligen Ergebnis führen können. Daher kann diese Liste nur als Orientierung dienen. Wenn Sie sich entscheiden, mit dem Vermieter zu streiten, ist es besser, sich mit einem Verein oder einem Anwalt in Verbindung zu setzen.
1. Wenn die Wohnung “schmutzig” vermietet wurde
Wenn Sie in eine nicht reparierte Wohnung gezogen sind, sollten Sie weder während der Mietdauer noch am Auszug Reparaturen durchführen. Eine nicht reparierte Wohnung wird in Betracht gezogen, wenn Gebrauchsspuren in der gesamten Wohnung sichtbar sind. Wenn Sie die Wohnung selbst renoviert haben, obwohl Sie dies nicht sollten, können Sie den Eigentümer nach den Kosten fragen.
Alles ändert sich jedoch, wenn Sie eine Entschädigung dafür erhalten. Zum Beispiel mussten sie für ein paar Monate keine Miete zahlen (ein halber Monat zählt nicht). In diesem Fall wird der Anspruch gültig. Der Nachweis, dass die Wohnung nicht renoviert wurde, liegt beim Mieter. Das heißt, am Einzug müssen Sie sich um die Fotos und die Bestätigung im Übertragungsprotokoll kümmern.
2. Wenn im Vertrag strenge Reparaturbedingungen festgelegt sind, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung
Die als verbindlich geltenden Termine (3 Jahre für Küche und Bad, 5 Jahre für Wohnzimmer, Schlafzimmer und Kinderzimmer, 7 Jahre für Nebenräume) machen diese Klausel ungültig. Wenn jedoch “allgemein’ oder “in der Regel” steht oder flexible Begriffe angegeben sind, ist die Klausel gültig.
Die folgende Schlussfolgerung ist ebenfalls ungültig. Jeder, der früher als die angegebenen Fristen auszieht, muss für zukünftige Reparaturen teilweise bezahlen (z. B. bei Abreise in einem Jahr 30% für die Küche, 20% für die Schlafzimmer).
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3. Der Vertrag sieht eine strikte Reparaturpflicht beim Einzug / Auszug der Wohnung vor, unabhängig von der Aufenthaltsdauer und dem Grad der Verschlechterung
Die Anforderung, alle Tapeten zu entfernen, ist ebenfalls ungültig.
4. Die strickte Farbangaben sind ungültig
Der Mieter kann beliebige neutrale helle Farben und Tapeten wählen.
5. Der Formulierung “der Mieter ist verpflichtet, Reparaturen durchzuführen wenn nötig”
ist null und nichtig, da die “nötig” ohne Verschulden des Mieters entstehen kann.
Die Formulierung falls erforderlich durch die Nutzung des Eigentums durch den Mieter verursacht ist bereits gültig.
6. Die Formulierung “Instand zu bringen”
ist zu ungenau und daher ungültig.
7. Verpflichtung zur Nutzung oder Bezahlung eines vom Eigentümer ausgewählten Malerfirma
ist ungültig.
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