Letzte Aktualisierung Februar 22, 2023
Mehrmals habe ich in den privaten Anzeigen für den Privatverkauf gebrauchter Artikel ein Nachsatz in großen Lettern und mit Ausrufezeichen gesehen: „Nach EU-Recht muss jeder Privatverkäufer schreiben, dass es keine Rücknahme, keinen Umtausch und keine Garantie gibt.“ Da ich über eine solche Pflicht nicht wusste, habe ich beschlossen, dieser Frage zu untersuchen. Hier finden Sie, wann es beim Privatverkauf Garantie geben muss und wie man das richtig fomuliert.
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Wann wird aus einem Privatverkäufer ein professioneller Verkäufer?
Ein privater Verkäufer und ein professioneller Verkäufer haben sehr unterschiedliche Pflichten, daher ist diese Frage die wichtigste.
Es gibt keine eindeutigen Kriterien, es werden nur die allgemeinsten angegeben.
Ich persönlich kenne einen Fall, als eine Frau Dinge auf Flohmärkten gekauft und dann weiterverkauft hat und das Finanzamt ihr eine Mahnung geschickt hat, dass es an der Zeit sei Gewerbe zu eröffnen. Aber im Internet findet man einige ziemlich wilde Fälle.
Ein privater Verkäufer wird gewerblicher Verkäufer in den Fälle:
- Regelmäßiger Verkauf über einen langen Zeitraum (sehr ungenaues Kriterium).
- Verkauf in großen Mengen. Eine Grenze sind 15-25 Anzeigen pro Monat. So bezeichnete das Gericht die Mutter von vier Kindern als Unternehmerin, weil sie in einem Monat 80 Sachen verkaufte.
- Wiederverkauf (das ist genau die Frau vom Flomarkt, hier ist alles ganz fair).
- Verkauf neuer oder identischer Artikel in großen Mengen.
- Professioneller Online-Verkauf (Website, Online-Shop, Nutzerbewertungen, Powerseller-Anzeige bei Ebay).
- Verkauf für andere Persone (Schwester hat Sie gebeten, ein paar Dinge für sie zu verkaufen – und jetzt sind Sie bereits gewerblicher Verkäufer)
Warum ist es ein Problem, Gewerbe zu öffnen? Bei Kleinbeträgen fallen keine Steuern an, aber die bürokratische Fehler können zu Abmahnungen führen. Sie können dann die Probleme nicht vom Finanzamt, sondern von „Konkurrenten“ und Anwälten bekommen. Wenn Sie also etwas Anständiges verkaufen (Geräte, Schmuck usw.), seien Sie vorsichtig und suchen nach der Information:
was braucht man für eine Gewerbe,
wann brauchen Sie ein Impressum,
was ist mit Datenschutzerklärung,
ob Sie mit Rückgaberecht etwas zu tun haben,
ob Sie Produktkennzeichnung, Materialangaben bei Textilartikeln geben müssen.
Außerdem muss ein Kleinunternehmer auch ohne Einkommen bezahlen – beispielsweise für Abfall, den er nicht produziert.
Darüber hinaus wird der Verkauf einiger Waren innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Probleme bereiten. Es gibt eine Gruppe Güter, deren Weiterverkauf in kurze Zeit als Spekulation gilt. Solche Waren sind beispielsweise Schmuck oder Gemälde. Spekulationsgewinne müssen versteuert werden.
Privatverkauf Garantie richtig formulieren
Gewerblicher Verkäufer geben 2 Jahre Garantie. Um nicht unter diese Regel zu fallen, schreiben die Leute verschiedene Nachsätze unter die Anzeigen.
Die typischen Aussagen über “keiner Garantie auf der Grundlage von EU-Gesetzen” befreien Sie überhaupt nicht von der Garantie.
Erstens hat die EU nichts damit zu tun, Garantie wird durch deutsches Recht geregelt.
Zweitens muss der Verkäufer der Technik immer noch verantwortlich sein, wenn sie nicht funktioniert oder erhebliche Mängel verschwiegen wurden.
Drittens sollte ein Privatverkäufer beim Verkauf gebrauchter Sachen keine Garantie geben, da gibt es nichts zu verweigern.
Viertens liegt die Beweispflicht, dass das Problem bereits vor dem Verkauf bestand, beim Käufer, und das ist nicht so einfach zu beweisen.
Was empfehlen smarte Online-Anwälte?
Ich bin kein professioneller Anwalt, sondern sammle nur verfügbare Informationen und trage keine Verantwortung für mögliche Probleme.
Schreiben Sie NICHT
„Nach aktuellem EU-Recht muss ich darauf hinweisen: Dies ist ein Privatverkauf, womit keine Rücknahme oder Umtausch gewährt werden kann“
“Gekauft wie besichtigt” – macht nicht frei von mit bloßem Auge unsichtbaren Fehlern
„Keine Garantie“ – das Gesetz spricht nicht von einer Garantie, sondern von einer Gewährleistungspflicht. In der neuen Formulierung heißt es Sachmangelhaftung
Wenn Sie schreiben, dann…
Sie bieten auch verschiedene Optionen
„Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft“
oder eine modernere Formulierung derselben
„Ich schließe jegliche Sachmangelhaftung aus.“
oder
„gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“
Es ist auch gut hinzuzufügen
„Die Haftung auf Schadenersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahrlässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneingeschränkt.“
Beschreiben Sie das Produkt
so detailliert wie möglich, mit allen Kratzern und Mängeln.
Machen Sie Fotos
von allen Kennzeichen, wenn es um Technik geht. Betrüger kaufen ein funktionierendes Modell, ersetzen es durch ein kaputtes und verlangen eine Rückerstattung im Rahmen der Gewährleistung
Sichern Sie Ihre Sendung
Haben Sie Zeugen für den Versand und die Verpackung der Ware, senden Sie mit einer Garantie (insbesondere wenn es über Paypal kommt) und senden Sie nicht an andere Adressen, die nicht mit der Adresse des Käufers übereinstimmen (insbesondere wenn es über Paypal kommt).
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